Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine zusätzliche Stelle für eine/n Radverkehrs-beauftragte/n zu schaffen, die dem Baubeigeordneten direkt unterstellt ist. Dafür sind Mittel in Höhe...

22.11.18 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine zusätzliche Stelle für eine/n Radverkehrs-beauftragte/n zu schaffen, die dem Baubeigeordneten direkt unterstellt ist.

Dafür sind Mittel in Höhe von 65 T€ in den Haushalt 2019 und die Folgejahre sowie in den Stellenplan 2019 entsprechend einzustellen.

Begründung:

Radverkehrsbeauftragte sind für die Koordinierung der Radverkehrspolitik zuständig. Sie fungieren als Schnittstelle zwischen Planer*innen, Bevölkerung und anderen Akteuren (wie z.B. ADFC). So gehört zu den Aufgaben, z.B. in Leipzig, die Geschäftsführung der ‚Arbeitsgruppe Radverkehr‘, das Betreuen und Beaufsichtigen von Planverfahren, die Öffentlichkeitsarbeit zur Radverkehrsförderung und die Gegenzeichnung sämtlicher Straßenneu- und Straßenumbauten bezüglich der Vereinbarkeit mit den Standards, z.B. der ERA 2010.
Derzeit übernehmen vor allem die ADFC-Mitglieder ehrenamtlich die Überprüfung der diversen Vorhaben auf Verträglichkeit mit den Richtlinien und Vorschriften. Auch benötigt Magdeburg einen Ansprechpartner für Mängel und Vorschläge der radfahrenden Bevölkerung. Die dauerhafte Übernahme dieser Arbeiten durch Ehrenamtliche ist nicht zumutbar.

Neben der systematischen Förderung des Radverkehrs ist der Beauftragte für die Fortschreibung und Aktualisierung des Radverkehrskonzepts verantwortlich. Abgesehen von Magdeburg arbeitet in jeder Landeshauptstadt ein/e Radverkehrsbeauftragte/r.

Oliver Müller                  Olaf Meister                       Roland Zander
DIE LINKE/future!          Bündnis 90/Die Grünen       Magdeburger Gartenpartei