Zur Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Radverkehrs werden zur Verwendung insbesondere zur Unterstützung des jährlichen FahrRad-Aktionstages, durch das Stadtplanungsamt und das Umweltamt jeweils Mittel in Höhe von 2.000,- €, insgesamt somit 4.000,- €, zur Verwendung durch das Umweltamt...

16.11.17 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Zur Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Radverkehrs werden

also insgesamt Mittel in Höhe von 10.000,- € zusätzlich zu den bisherigen Ansätzen für die Ämter im Haushalt 2018 eingestellt.

Begründung:

zu 1.
Der federführend von ADFC und einem speziell dazu gegründeten Bündnis aus Organisationen, Parteien und Initiativen durchgeführte traditionelle FahrRad-Aktionstag mit der Sternfahrt und dem anschließenden Kinder- und Familienfest „Rund ums Fahrrad“ soll auch im Juni 2018 durchgeführt werden. Die Mittel für das Stadtplanungsamt und das Umweltamt sind erforderlich, damit sich die Ämter in angemessener Weise an dem FahrRad-Aktionstag mit eigenen Aktivitäten und Druckschriften beteiligen können.

zu 2.
Das STADTRADELN ist eine bundesweite Kampagne des Klimabündnisses mit dem Ziel, Bürger*innen mit einfachen und wenig aufwendigen Mitteln für das Radfahren zu motivieren und dadurch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Das STADTRADELN ist als Wettbewerb konzipiert, wobei die deutschlandweit fahrradaktivste Kommune und dessen Kommunalparlament gesucht wird. Während drei Wochen (zwischen Mai und September frei wählbar) sollen von vielen Teams in der Kommune möglichst viele Fahrradkilometer gesammelt werden.

Insbesondere ist gewünscht, dass die Mitglieder des kommunalen Parlaments in Teams mit Bürger*innen um die Wette radeln (vgl. S 0231/16), um durch ein positives Beispiel für die vermehrte Nutzung des Fahrrads bei ihren Mitbürger*innen einzutreten. Für die Organisation und Öffentlichkeitsarbeit der Kampagne bedürfen die Aktivitäten u.a. der ehrenamtlichen Stadträte, der personellen und sächlichen Unterstützung des Umweltamtes. Darüber hinaus ist der Mitgliedsbeitrag an der bundesweiten Kampagne zz. 1.500,00 € aufzubringen.

zu 3.
Die „Europäische Woche der Mobilität“ wurde 2017 erfolgreich von einem breiten Bündnis, auch mit städtischen Beiträgen, durchgeführt.

Soweit eine Anmeldung der Landeshauptstadt bei der beim Umweltbundesamt in Dessau angesiedelten Geschäftsstelle erfolgt, können zur Unterstützung der örtlichen Aktivitäten reichlich vorhandene Fördermittel aus der EU-Projektförderung erlangt werden. Sinnvoll ist allerdings auch die Einstellung von einem kleinen Betrag von Eigenmitteln, um den Prozess anzuschieben.

Es wäre sinnvoll, wenn sich die Landeshauptstadt als zweite Kommune (nach Dessau) in Sachsen-Anhalt ebenfalls mit einbringt. Mögliche Aktionen während der Europäischen Woche könnten sein: „Zu Fuß zur Schule und zur Kita“, „Neubürger-Radtour“, ein Fahrradflohmarkt, die Einweihung einer Fahrradstraße, eine Informationskampagne zu Schutzstreifen u.v.m..

Oliver Müller                            Olaf Meister
DIE LINKE/future!                    Bündnis 90/Die Grünen