29.11.13 –
Der Stadtrat möge beschließen:
Zur Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Radverkehrs, insbesondere zur Durchführung der von der Abt. Verkehrsplanung des Stadtplanungsamtes vorbereiteten ursprünglich für den 7. Juni 2013 geplanten öffentlichen Diskussion zur Verkehrssicherheit im Radverkehr und zur flankierenden Unterstützung des Familienfestes „Rund um’s Fahrrad beim 4. FahrRad-Aktionstages werden zur Verwendung durch das Stadtplanungsamt und das Umweltamt jeweils Mittel in Höhe von 2.000,- €, insgesamt somit 4.000,00 €, im Haushalt 2014 eingestellt.
Begründung:
Die FahrRad-Aktionstage am 22.09.2012 und am 21.09.2013 wurden federführend vom ADFC und einem speziell dazu gegründeten Bündnis aus Organisationen, Parteien und Initiativen durchgeführt. Den nächsten FahrRad-Aktionstag in Magdeburg wird der ADFC am 21. Juni 2014 voraussichtlich unter dem Motto „Der Gesundheit und Umwelt zuliebe – fahr Rad!“ durchführen.
Wie in 2012 sollte die Landeshauptstadt auf dem Familienfest „Rund um’s Fahrrad“ wieder mit Ständen der Ämter (z. B. Umweltamt, Stadtplanungsamt, Gesundheitsamt, Wirtschaftsförderung usw.) und eigenen Materialien präsent sein.
Weiterhin ist die gut vorbereitete öffentliche Podiumsdiskussion „Radfahren – aber sicher!“ mit einem Vertreter der Versicherungswirtschaft, dem ADAC, ADFC, einem Radverkehrsplaner usw. zur Verkehrssicherheit nachzuholen.
Weder für Öffentlichkeitsarbeit zugunsten der Förderung des Fahrradfahrens noch für die zunächst ausgesetzte Podiumsdiskussion sind bisher Haushaltsmittel eingestellt.
Wolfgang Wähnelt
Fraktionsvorsitzender
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Ergebnis: | abgelehnt |
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Abgelehnt! | Antrag | Haushalt | Verwaltung