Derzeit sind die Karlsruher Richter ganz offensichtlich die bessere Regierung für Lesben und Schwule in Deutschland. Sie treffen Schritt für Schritt wegweisende Entscheidungen, wie jüngst die als verfassungswidrig eingestufte Ungleichbehandlung...

09.08.13 –

Sehr geehrte Frau Wübbenhorst,
sehr geehrte Damen und Herren,

derzeit sind die Karlsruher Richter ganz offensichtlich die bessere Regierung für Lesben und Schwule in Deutschland. Sie treffen Schritt für Schritt wegweisende Entscheidungen, wie jüngst die als verfassungswidrig eingestufte Ungleichbehandlung von „Eingetragenen Lebenspartnerschaften“ im Verhältnis zur Ehen.

Das Ehegattensplitting gilt nun auch für Homopaare.

Ich bin politisch gegen das Ehegattensplitting generell, aber solange es existiert, muss es eben für alle Paare gelten, egal ob Homo- oder Heteropaare!

CDU/CSU und FDP müssen nun nachträglich die Richtersprüche in Gesetze umwandeln.

Es macht betroffen und wütend diese ideologisch motivierte Ignoranz zu sehen. Aussitzen so lange es geht – ein bisschen Kohl-Leitbild findet sich auch heute noch in der CDU, die sich doch sonst so modern gibt.

Der Kampf geht weiter:
Die volle Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht oder bei der Adoption bleibt aber weiterhin auf der Tagesordnung.

Wir meinen: Nur die "Öffnung der Ehe” kann das Gleichstellungs-Drama auf Bundesebene auflösen!

Frankreich, Spanien, Großbritannien und Niederlande zeigen, wo es in Europa langgeht.

Zum 12. Mal findet die Kultur-Woche zum CSD nun schon in Magdeburg statt. Ein politischer Höhepunkt in Magdeburg im Jahr.

Seit dem Jahr 2011 wird die Regenbogenfahne in der Zeit dieser CSD-Woche auch vor dem Magdeburger Rathaus gehisst, gefolgt von einem anschließenden öffentlichen Rathausempfang.

Wir erinnern uns:
Es war ein harter Kampf alle ins Boot zu holen.

Die LesBiSchwule Community fordert mit zahlreichen inhaltlichen Veranstaltungen im Rahmen der CSD-Woche und mit der CSD-Parade Gleichberechtigung und Akzeptanz. 

Auch wir Grünen unterstützen seit Jahren diese Forderungen sowohl auf Bundes-, als auch auf Landes- und kommunaler Ebene und begrüßen die neuen bundespolitischen Entwicklungen ausdrücklich.

2011 wurde seitens des Stadtrates mehrheitlich beschlossen, dass der Stadtrat für die kommenden Jahre anstrebt, die CSD-Aktionswoche mit einem eigenen programmatischen Beitrag zu bereichern.

Ein sehr ambitionierter Beschluss, dem nun ambitionierte Taten folgen sollten.

So verwunderte es uns doch sehr, dass eine Mehrheit des Stadtrates bei der konkreten Umsetzung des Beschlusses aus 2011 jetzt nicht mehr mit der letzten Konsequenz vorgehen wollte und es (noch) nicht zu einer weitergehenden Beteiligung der Stadt an der diesjährigen CSD-Aktionswoche gekommen ist.

Ein Antrag der  Fraktionen Grüne und Linke zur Umsetzung des SR-Beschlusses wurde einfach nur abgelehnt!

Hier hätten wir uns eigene Ideen seitens der Kritiker gewünscht. Aber der Stadtrat ist mit der praktischen Umsetzung eines politischen Anliegens immer noch überfordert – so scheint es.

Wir finden, hier ist noch viel Aufklärung in den Reihen des Stadtrates notwendig, um die immer noch bestehenden Vorurteile, Klischees und eventuell auch Ängste abzubauen.

Wir haben die Hoffnung, dass es zur guten Tradition werden kann, neben der Hissung der Regenbogenfahne und dem öffentlichen Empfang im Magdeburger Rathaus auch als Stadt – Oberbürgermeister, Verwaltung und Stadtrat - an der CSD-Demo-Parade teilzunehmen, so wie dies in vielen anderen Städten der Fall ist.

So freuen wir uns auf diese CSD-Woche und die „coolste“ Demo im Jahr - und noch mehr auf das kommende Jahr, wenn es hoffentlich heißt:

Hier kommt der rote Doppeldecker mit dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat – erstmalig auf der CSD-Parade.

Vielen Dank!

Thorsten Giefers
Sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen