Unter dem Motto „DEINE RECHTE WA(H)REN?!“ finden auch 2019 die CSD-Aktionswochen statt, beginnend mit dem Hissen der Regenbogenflagge und dem anschließenden Empfang im Alten Rathaus am 09. August 2019. Vor 50 Jahren standen im Stonewall Inn in der New Yorker Christopher Street schwule, lesbische,...

09.08.19 –

Unter dem Motto „DEINE RECHTE WA(H)REN?!“ finden auch 2019 die CSD-Aktionswochen statt, beginnend mit dem Hissen der Regenbogenflagge und dem anschließenden Empfang im Alten Rathaus am 09. August 2019.

Vor 50 Jahren standen im Stonewall Inn in der New Yorker Christopher Street schwule, lesbische, bisexuelle, cis- und transgeschlechtliche Menschen auf und setzten sich gemeinsam gegen Polizeigewalt und Willkür zur Wehr. Es ist gut und wichtig, dass diese Geburtsstunde der modernen LSBTI*-Bürgerrechtsbewegung in der deutschen Öffentlichkeit durch die Bezeichnung „Christopher Street Day“ sprachlich bis heute präsent ist.

Inzwischen hat sich die rechtliche Situation von Lesben, Schwulen und Bisexuellen durch die Einführung der „Ehe für Alle“ zum 1. Oktober 2017 und des „Dritten Geschlechts“ für intersexuelle Menschen zum 1. Januar 2019 stark verbessert, nicht zuletzt durch die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Auch verbietet das europäische Recht in Art. 21 Absatz 1 der EU-Grundrechtecharta sowie Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung.

Doch es bleibt noch viel zu tun und es gilt, die errungenen Rechte zu wahren. Das diesjährige Motto des CSD in Magdeburg „DEINE RECHTE WA(H)REN“ hätte also nicht treffender sein können.

Denn Fakt ist, dass die Lebensführung etwa von Homosexuellen noch immer auf Vorbehalte stößt, was sich in rechtlicher und sozialer Diskriminierung niederschlägt. Daher ist die gemeinsame Gesetzesinitiative der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linken, den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes um ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität zu ergänzen, folgerichtig und notwendig.

Die Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität in den Katalog der besonderen Diskriminierungsverbote hat daher keine bloße Symbolfunktion. Wir müssen LSBTI* weiter in ihren Grundrechten stärken. In diesem Sinne brauchen wir einen zeitgemäßen, menschenrechtskonformen Ersatz für die als unwürdig erlebten Vorgaben des bisherigen Transsexuellengesetzes – einen Ersatz, bei dem Selbstbestimmung immer im Mittelpunkt stehen muss. Und wir brauchen – natürlich – das unmissverständliche Bekenntnis unserer Demokratie zum Einstehen gegen LSBTI*-Feindlichkeit: Das Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität sollte in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen werden.

Treten wir also gemeinsam mit der LSBTI*-Community für Respekt, Akzeptanz und Vielfalt ein und machen uns damit stark für eine vielfältige Gesellschaft. Jede*r soll selbstbestimmt und unversehrt leben, frei von Gewalt, jederzeit und überall.

In diesem Sinne wünschen wir allen Teilnehmenden und Besucher*innen einen kraftvollen, solidarischen und kämpferischen CSD Magdeburg 2019.

Auszug aus dem Grußwort der Fraktion GRÜNE/future! im Stadtrat Magdeburg