27.08.25 –

Bereits als ich im April hier im Rat vor Ihnen stand haben wir genau vor der Situation gewarnt, die jetzt eingetreten ist. „Es bringt wenig, eine teure Behelfsbrücke über den Damaschkeplatz zu legen, wenn uns wenige Tage später die Nachricht erreicht, dass die Brücke über die Halberstädter Straße ebenfalls gesperrt werden muss.“ Jetzt hat die Stadt 6,8 Mio. € für eine Behelfsbrücke ausgegeben und zwei Abfahrten später klafft das nächste Loch im Ring.

Blind Geld auf ein Problem zu werfen löst das Problem nicht. Die Brücken des Magdeburger Rings müssen mit einem gesamtheitlichen Konzept betrachtet werden, sowohl verkehrspolitisch als auch finanzpolitisch.

In einer Stellungnahme auf eine Anfrage unserer Fraktion musste die Stadtverwaltung bereits einräumen, dass die Entscheidung für die Behelfsbrücke am Damaschkeplatz auf der Annahme falscher Verkehrsentwicklungen beruhte. Der Autoverkehr verlagert sich eben nicht wie angenommen vollständig auf die Stadtstraßen. Es gab keinen Kollaps des Stadtverkehrs. Das liegt unter anderem daran, dass viele Menschen stattdessen eher vom Auto auf das Fahrrad umstiegen und der Fernverkehr um die Stadt herum fährt statt wie bisher durch sie durch.

Die Ergebnisse am Damaschkeplatz haben gezeigt, dass die Menschen bereit sind, das Verkehrsmittel zu wechseln, wenn man ihnen ein gutes Angebot macht. Wir müssen so viele Menschen wie möglich vom Auto auf das Rad und in den ÖPNV bekommen, um die zu entlasten, die wirklich auf das Auto angewiesen sind. 62 % aller innerstädtischen Wege in Magdeburg werden bereits heute ohne Auto zurückgelegt. Wenn wir weitere 5–10 % erreichen, wäre das eine erhebliche Entlastung.

Aktuell macht die Stadtverwaltung aber genau das Gegenteil, während es für die Ring-Brücken Eil-Pressekonferenzen und Eil-Beschlussvorlagen mit Ausgaben in Millionenhöhe gibt, schauen die anderen Verkehrsteilnehmenden wieder in die Röhre.

Zeitgleich zur Sperrung der Halberstädter Straße darf der Autoverkehr wieder durch den City-Tunnel rollen. Die MVB tuckert aber weiter einen Monat mit Bussen und großen Umwegen durch die Gegend. Das Straßenbahnnetz westlich des Rings ist fast völlig von der Stadt abgeschnitten ist. Das alles, weil die Installation der Straßenbahnleitungen am Damaschekplatz, unbedingt extern und sehr kompliziert vergeben werden musste - kurz gesagt keine Priorität für die Stadtverwaltung hatte und sich jetzt bis Mitte September verzögert. Das geht gar nicht. Hier hätte anders entschieden werden müssen - nämlich zugunsten des ÖPNVs und unserer städtischen Tochter!

Für den Radverkehr wurde bei der Halberstädter Straße zunächst eine Umleitung ausgewiesen, die Radfahrende anweist im Gegenverkehr auf den Magdeburger Ring zu fahren. Die bestehende Umleitung hat in weiten Teilen nicht mal einen Radweg. Mit dem Elbufer ist eine der wichtigsten Strecken für Fuß- und Radverkehr auf dem Weg zur Arbeit, Schule oder Kita und seit Anfang Juli gesperrt. Für den Tourismus in Magdeburg ist der Elberadweg auch ein enormer Wirtschaftsfaktor aber trotzdem: Keine Eil-Pressekonferenz, keine Eil-Drucksache mit schnellen Lösungsvorschlägen, nicht mal eine angemessene Umleitung oder ein Zeitplan für die Lösung des Problems. Stattdessen Fahrverbote und keine schnellen und unkomplizierten Lösungen.

In der Carl-Miller-Straße gibt es trotz Stadtratsbeschluss keine Lösung für den Fußverkehr. Kilometerlange Umwege zu Fuß seien hinnehmbar. Am Petriförder, gibt es nicht mal eine temporäre Querung, geschweige denn eine Behelfsbrücke. Selbst der Bau einer neuen Brücke - die auch für den Tourismus und unsere Wirtschaft wichtig ist, steht auf der Kippe „Finanzielle Machbarkeit“ sei „vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation“ die Voraussetzung, so die Oberbürgermeisterin. Die Liste von Beispielen bei denen ÖPNV, Fuß-, und Radverkehr mal wieder hintern runterfalle ließe sich noch Stunden fortsetzen.

Die Politik der Stadtverwaltung ist derzeit weiterhin vor allem eines, nämlich: Auto. First! Und das um jeden Preis!

Jetzt soll der Stadtrat weitere Millionen für überhastet beauftragte teure Behelfsbrücken, ich betone es nochmal : PROVISORIEN für viele Millionen - frei machen. Mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Ausgaben für die Behelfsbrücke über die Halberstädter Straße und Brenneckestraße steigen die Kosten für die Behelfsbrücken auf insgesamt 18 Mio. € an. Dafür sollen jetzt schon die Mittel für die Brücken über Wiener Straße und B1 verheizt werden. Bei allen Diskussionen um Behelfsbrücken, darf man ja nicht vergessen, dass auch fast alle anderen Ringbrücken baufällig sind und demnächst saniert werden müssen. 

Mit erheblichen Bauchschmerzen hat der Stadtrat letztes Jahr den von der Verwaltung vorgeschlagen Steuer- und Gebührenerhöhungen zugestimmt. Alles angesichts der Umstände, dass wir uns in einer prekären Finanzlage befinden und solche Maßnahmen nötig sind um den Haushalt auszugleichen. Wenn die Stadtverwaltung im nächsten Jahr aber kein Problem darin sieht 18 Mio. € für zusätzliche Autosubventionen auf den Kopf zu hauen, ist es schwer den Menschen in unserer Stadt zu erklären, warum die schmerzhafte Erhöhung der Hundesteuer nötig war. Die bringt nämlich im Bestfall jährlich Mehreinnahmen von 261.000 €. Damit würde es 69 Jahre(!) dauern bis die Hunde unserer Stadt die Behelfsbrücken gegenfinanziert hätten. Fünf Generationen von Hunden und ihre Frauchen und Herrchen zahlen für drei temporäre Brücken, die nur wenige Jahre genutzt werden.

Es kann nicht sein, dass soziale und kulturelle Projekte sowie Baumpflanzungen im Umfang von wenigen Tausend Euro zurückgefahren werden müssen, während an anderer Stelle Millionen ohne ausreichende Gesamtstrategie eingesetzt werden. Wir brauchen eine Haushaltspolitik, die unsere Stadt infrastrukturelle, sozial und kulturell zukunftsfähig und lebenswert macht. Eine Stadt und auch eine städtische Verkehrsinfrastruktur ist mehr als die Straßen auf denen Autos fahren.

Lassen sie mich abschließend noch ein paar Worte zum Änderungsantrag finden. Wir stehen keinesfalls dem Abriss der Brücken entgegen. Der ist notwendig und muss so schnell wie möglich passieren. Damit ist vor allem auch die Verkehrsquerung in Ost-West Richtung sofort wieder möglich. An der Brenneckestraße sprechen wir uns für eine Lösung aus, die viel Geld spart und die Auf- und Abfahrten des Rings nutzt. Ich habe schon Vorschläge von einem Kreisel oder anderen smarten Lösungen gehört, lassen sie uns dort gemeinsam weiterdenken.

Abschließend wollen wir, bevor Gelder für Behelfsbrücken ausgegeben werden, eine Untersuchung möglicher Verkehrsführungen im Rahmen der Ring Sperrung. Dafür braucht es transparente Verkehrsströmungsmodelle und eine klare Darstellung der Auswirkungen auf den Haushalt. Ziel ist es Ende September eine informierte Entscheidung über das Für und Wider bestimmter Verkehrsführungen im Kontext der Ringbrückensperrungen treffen zu können.

Bitte übernehmen Sie finanzpolitische Verantwortung für unsere Stadt und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Danke.