Der Stadtrat behält sich den Grundsatz vor, abschließend über die Verwendung der Haushaltsausgabereste (HAR) eines jeden vergangenen Haushaltsjahres mit Beginn des HH-Jahres 2009 zu entscheiden. Die Vorschlagsinitiative zur Verwendung aller Mittel aus Haushaltsausgaberesten (HAR) obliegt dem Ausschuss für Finanzen und Grundstücksverkehr. Die Fachausschüsse sind bei der Entscheidung der jeweiligen Mittelverwendung durch den Ausschuss für Finanzen und Grundstücksausschuss einzubeziehen.

17.12.08 – von Alfred Westphal –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat behält sich den Grundsatz vor, abschließend über die Verwendung der Haushaltsausgabereste (HAR) eines jeden vergangenen Haushaltsjahres mit Beginn des HH-Jahres 2009 zu entscheiden. Die Vorschlagsinitiative zur Verwendung aller Mittel aus Haushaltsausgaberesten (HAR) obliegt dem Ausschuss für Finanzen und Grundstücksverkehr. Die Fachausschüsse sind bei der Entscheidung der jeweiligen Mittelverwendung durch den Ausschuss für Finanzen und Grundstücksausschuss einzubeziehen.

Der Oberbürgermeister ist angehalten, den Stand (die Summe) der HAR dem Stadtrat und dem Ausschuss für Finanzen und Grundstücksverkehr uneingeschränkt zur 1. Sitzung des Ausschusses im Monat Februar 2009 erschöpfend vorzulegen sowie und dem Ausschuss untersetzt offen zu legen, wofür er einen belegbaren Verwendungszweck beantragt.


Begründung:

Für 2007 muss konstatiert werden, dass Mittel des Vermögenshaushaltes in Höhe von 17.620.100,- € im laufenden HH-Jahr nicht verwendet wurden. Das entspricht fast 20% des Vermögenshaushaltes. Eine derartige Arbeitsweise ist nicht akzeptabel, zumal auch manche Ausgabeanteile über Jahre hingezogen werden.

Weitere Begründungen erfolgen mündlich.

Vorläufige Ergebnisse:	Verweis in den Finanz- und Grundstücksausschuss zur Beratung
Wiedervorlage:
Ergebnis:	zurückgezogen