12.01.06 –
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der nächsten Änderung bzw. Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung der Landeshauptstadt Magdeburg einen Passus aufzunehmen, der für die Bürgerinnen und Bürger eine kostenfreie Entsorgung des von ihnen freiwillig zusammengetragenen Laubs der städtischen Straßenbäume vorsieht.
Begründung:
Für die Pflege von Straßenbäumen, Bäumen, die an öffentlichen Straßen und Plätzen stehen, ist der Eigenbetrieb SFM zuständig. Wenn diese Bäume im Herbst ihr Laub abwerfen und umsichtige Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund der anfallenden Mengen an Laub bei dessen Zusammentragung (meist in Abfallsäcken) behilflich sind, dann sollte diese freiwillige Dienstleistung nicht mit zusätzlichen Aufwendungen bzw. Kosten für diese Bürger honoriert werden.
Aufwendungen nämlich wären gemäß Abfallwirtschaftssatzung und Abfallgebührensatzung der Stadt Magdeburg notwendig. Zwar können Gartenabfälle (also auch Laub) bis zu einer Menge von einem Kubikmeter ohne Gebühren abgegeben werden. Doch nicht immer haben diese helfenden Bürger ein Auto, um die Abfälle entsprechenden Stellen zuzuführen und andererseits ist es nicht deren Aufgabe, da diese Bäume nicht in ihrem, sondern im städtischen Eigentum sind.
Auch das Belegen mit einer Gebühr für *eine auf Antrag erfolgte Entsorgung von Abfällen für den Antragsteller" gemäß § 2 der Abfallgebührensatzung wäre in diesem Fall nicht gerechtfertigt, da diese besagte Erfassung von Laub ausschließlich freiwillig geschieht.
Vorläufige Ergebnisse:
Wiedervorlage:
Ergebnis:
Ohne Verweis in die zuständigen Fachausschüsse mehrheitlich abgelehnt.
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