07.12.06 –
Gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Stadtrat missbilligt das Verhalten des Vorsitzenden des Stadtratsvorstandes Jens Ansorge (CDU-Fraktion) bei der Verteilung des Berichtes des Rechnungsprüfungsamtes zum Stadtratsbeschluss Nr. 968-32(IV)06.
Begründung:
Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes wurde zeitgleich an den Oberbürgermeister und an den Vorsitzenden des Stadtrates übersandt. Der Stadtratsvorsitzende war hierbei aufgefordert, diesen Bericht an die Fraktionen des Stadtrates zu verteilen. Diese Verteilung ist nicht umgehend und nicht an alle Fraktionen erfolgt. Vorab allerdings bekam Stadtrat Heendorf diesen Prüfbericht. Die Gründe dafür sind objektiv nicht nachvollziehbar.
Der Stadtratsvorsitzende hat die Verteilung an die Fraktionen erst nach der Berichterstattung in den Nachrichten des Regionalfernsehsenders MDF1 vom Freitag, den 22.9.2006 und auf Nachfrage des Oberbürgermeisters veranlasst. Damit wurde gegen den Beschluss des Stadtrates Nr. 968-32(IV)06 verstoßen. Dieser sieht vor, dass der vom Rechnungsprüfungsamt zu erstellende Bericht im Ausschuss für Rechnungsprüfung und Beteiligungscontrolling beraten werden soll. Erst zusammen mit der vom Oberbürgermeister zu fertigenden Stellungnahme sollte der Stadtrat befasst werden.
Vorläufige Ergebnisse:
Wiedervorlage:
Ergebnis:
mehrheitlich abgelehnt
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