20.12.04 –
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird entsprechend seinem eigenen Vorschlag gebeten, dem Stadtrat spätestens bis Mai 2005 die Eckwerte des Haushaltes 2006 vorzustellen und diese im Finanz- und Grundstückausschuss sowie in den jeweiligen Fachausschüssen zu beraten.
Ziel ist eine Festlegung des Finanzrahmens für die Bereichsbudgets als verbindliche Vorgabe für die Aufstellung der Einzelhaushalte durch die Fachverwaltungen und die korrespondierenden Fachausschüsse.
Begründung:
Die Diskussionen im Stadtrat und die vielen Änderungen der Fraktionen zum Haushalt 2005 haben gezeigt, dass in allen Fraktionen der Wunsch besteht, die Grundzüge der Haushaltspläne noch frühzeitiger und intensiver zu beraten. Deshalb wird vorgeschlagen, die Eckwerte der künftigen Haushalte, wie bereits in früheren Jahren schon praktiziert, vorab als Vorschlag der Verwaltung politisch zu diskutieren und als Strategieentscheidung in Form des Eckwertebeschlusses festzulegen. Damit werden politische Weichenstellungen ermöglicht, anstatt durch Umverteilung der Mittel nur unbedeutende Korrekturen am Entwurf der Verwaltung vorzunehmen.
Mit der Voraberarbeitung von Haushaltsstrukturen mittels Beschlussfassung versetzt sich der Stadtrat jeweils in die Lage, im Rahmen der hieraus zu erarbeitenden Haushaltspläne eine nicht nur von der Verwaltung vorgegebene Haushaltssatzung beschließen zu müssen. Vielmehr wird der Stadtrat selbst im Rahmen der ihm durch die Gemeindeordnung übertragenen Kompetenzen in die Lage versetzt, effektiv und unter Einhaltung der Bestimmungen der GO-LSA und der Gemeindehaushaltsverordnung einen im politischen Willensbildungsprozeß gefestigten Haushaltsbeschluß fassen zu können.
Vorläufige Ergebnisse:
Verweis in den Ausschuss Finanzen und Grundstücksverkehr zur Beratung Wiedervorlage:
Ergebnis:
mehrheitlich angenommen
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