Zur permanenten Begleitung und Kontrolle aller aktuellen und zukünftigen Abläufe des Bauvorhabens „Citytunnel Ernst-Reuter-Allee“ bildet der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg einen zeitweiligen Ausschuss bis zum Abschluss des Bauvorhabens oder...

24.11.17 –

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:

1. Zur permanenten Begleitung und Kontrolle aller aktuellen und zukünftigen Abläufe des Bauvorhabens „Citytunnel Ernst-Reuter-Allee“ bildet der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg einen zeitweiligen Ausschuss bis zum Abschluss des Bauvorhabens oder einem vom Stadtrat zu beschließenden Arbeitsende des Ausschusses.

2. Der Ausschuss kann auf der Grundlage der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Stadtrates als Arbeitsgremium (Unterausschuss) beim Finanz- und Bauausschuss angesiedelt sein oder auf Beschluss des Stadtrates als selbstständiger Ausschuss eingerichtet werden. Die Fraktionen des Stadtrates sollten mit mindestens jeweils einem/er Vertreter/in aus den Reihen der Stadträtinnen und Stadträte vertreten sein.

3. Ziel des Ausschusses soll unter anderem sein, die finanzielle und bauliche Entwicklung des Vorhabens zu erörtern, kontinuierlich zu bewerten und für die Fachausschüsse (vgl. Abs. 2) und/oder den Stadtrat bzw. die Verwaltung Handlungs- und/oder Entscheidungsempfehlungen zu erarbeiten.

4. Über die endgültige Organisationsform und Besetzung des Ausschusses entscheidet der Stadtrat in seiner Sitzung am 18.01.2018.

Begründung:

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg hat mit seiner mit Stimmenmehrheit herbeigeführten Entscheidung, ein Infrastrukturprojekt auf den Weg gebracht, welches in Verantwortung der hierfür zuständigen Stellen der Stadtverwaltung umzusetzen ist.

Mit der Antragstellung beabsichtigen die Einbringer auf aktuelle Medienveröffentlichungen und auf zurückliegende Informationen der Verwaltung zum bisherigen Abarbeitungsstand angemessen zu reagieren. Nach Medieninformationen und nach Informationen der Stadtverwaltung hat es sowohl den Bauablauf, als auch die Baukosten betreffend, erhebliche Abweichungen von den damaligen Entscheidungsgrundlagen des Stadtrates gegeben.
Sowohl die aktuell anzunehmende Bau- und Zeitplanabweichung, als auch die hieraus resultierenden erheblichen Kostenaufwüchse zu Lasten des Haushaltes, sind bereits jetzt nicht mehr ohne nachteilige Auswirkung auf die Stadt.

Es gilt im Zusammenwirken mit der Stadtverwaltung objektive, aber auch subjektiv verursachte Problemlagen zu erkennen, zu benennen und nach Möglichkeit für die weitere Projektentwicklung durch angemessene Entscheidungen des Stadtrates bzw. durch entsprechendes, mit der Verwaltung abgestimmtes Handeln, auszuschließen bzw. hinsichtlich der Folgewirkungen einzudämmen. Hierzu ist es aus Sicht der Antragsteller erforderlich, noch stärkere Kontinuität und Tiefe in die Befassung des Stadtrates mit den außerordentlich komplexen technischen, finanziellen und mittlerweile auch juristischen Vorgängen des Baugeschehens und seiner Auswirkungen auf die Stadt hineinzubringen.

Die Aufgabenübertragung an einen spezialisierten Ausschuss kann nach Auffassung der Antragsteller die Berichtsarbeit der Verwaltung vereinfachen und die derzeitige z. T. gleichzeitige Befassung mehrerer Ratsausschüsse mit dem gleichen Thema effektivieren und qualifizieren.

Die ggf. entstehenden Mehrkosten (Verwaltungskosten) für die Einrichtung und Aufrechterhaltung eines solchen Ausschusses stehen nach Auffassung der Antragsteller in einem sachlich zu rechtfertigendem Verhältnis zum aktuell vorsichtig prognostizierten Kostenaufwuchsrisiko in einer Höhe zwischen 160 und 200 Millionen Euro sowie einer Bauzeitverlängerung um ggf. 2-3 Jahre.

Frank Theile                                    Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender                      Fraktionsvorsitzender
Fraktion LINKS für Magdeburg          Fraktion Bündnis 90/Die Grünen