21.09.06 –
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH, dem Kriminalpräventiven Beirat und der Polizei konkrete Möglichkeiten zu eruieren, wie die Sicherheit von Menschen an (bestimmten) Haltestellen und in den Transportmitteln der MVB besser gewährleistet werden kann.
Im Vorfeld ist zu evaluieren, welche Haltestellen und evtl. welche Linien sich als Schwerpunkte von Straf- und Gewaltstraftaten herauskristallisiert haben. Entsprechend dieser Prioritätenliste ist ein Maßnahmenplan zu erstellen.
Begründung:
In der bundesweiten Statistik rechtsextremistisch motivierter Gewalt nimmt Sachsen-Anhalt einen traurigen Spitzenplatz ein. Innerhalb des Bundeslandes stellt Magdeburg einen Schwerpunkt rechter Gewalt dar. Dabei zeigt die Entwicklung der letzen zwei Jahre, dass sich die Haltestellen und Transportmittel des ÖPNV in der Landeshauptstadt zu einem Hauptwirkungsbereich rassistischer Straf- und Gewaltstraftaten entwickelt haben.
Allein im Jahr 2006 gab es bisher 14 rassistische Übergriffe, davon 9 direkt oder im Umfeld von Öffentlichen Verkehrsmitteln (berücksichtigt sind Übergriffe bis zum 14. 09.06). Das sind genauso viele wie im gesamten Vorjahr. Die Dunkelziffer nicht angezeigter Tätlichkeiten dürfte entsprechend höher liegen.
Die Problematik ist sowohl den Ordnungsbehörden der Landeshauptstadt Magdeburg, als auch der Polizei nicht unbekannt.
So stellt die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme (S0171/06) vom 22.08.2006, die in Zusammenarbeit mit der Polizei ausgearbeitet, fest: "Als größtes Gefährdungspotential hat sich die Gruppe der (rechten, Anm. des Autors) Mitläufer herauskristallisiert, welche häufig aus zufälligem Anlass - bspw. Begegnung in der Stadt oder in öffentlichen Verkehrsmitteln – gewalttätig gegen Ausländer und vermeintlich Linke vorgeht. (...)"
Dieser Entwicklung muss dringend mit konkreten Maßnahmen begegnet werden, damit die Sicherheit aller Menschen in Magdeburg nicht weiter gefährdet ist.
Die Öffentlichen Verkehrsmittel einer Stadt liegen im engsten Verantwortungsbereich der Stadt. Ein reibungsloses Funktionieren - was auch die Sicherheit der Fahrgäste - beinhaltet, ist unbedingt anzustreben. Es muss mit geeigneten Mitteln verhindert werden, dass dieser öffentliche Raum von den Tätern als Raum wahrgenommen wird, in dem sie - womöglich ohne praktische Konsequenzen befürchten zu müssen - ihren gesetzeswidrigen Handlungen nachgehen können.
Vorläufige Ergebnisse:
Verweis in den Fachausschuss Kommunales (KRB) zur Beratung Wiedervorlage:
Ergebnis:
nach Beratung in den Fachausschüssen angenommen.
Kategorie