Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dem Stadtrat bezahlbare, ökologisch vertretbare und verkehrstechnisch sinnvolle Alternativvorschläge zum Tunnel sowie die Kündigungsmöglichkeiten der Verträge mit der Deutschen Bahn vorzulegen, bis zur Entscheidung über eine geeignete Alternative keine weiteren Maßnahmen zur Umsetzung des Tunnelprojektes vorzunehmen, keine Neuverschuldung...

23.10.14 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,

- dem Stadtrat bezahlbare, ökologisch vertretbare und verkehrstechnisch sinnvolle Alternativvorschläge zum Tunnel sowie die Kündigungsmöglichkeiten der Verträge mit der Deutschen Bahn vorzulegen,

- bis zur Entscheidung über eine geeignete Alternative keine weiteren Maßnahmen zur Umsetzung des Tunnelprojektes vorzunehmen,

- keine Neuverschuldung für einen Tunnel oder eine andere verkehrliche Lösung unter den Bahnhofsbrücken einzugehen.

Es wird um sofortige, punktweise Abstimmung gebeten.

Begründung:

Mit der Mitteilung des Oberbürgermeisters zur aktuellen Kostenentwicklung des Tunnelvorhabens steht das bisherige Projekt vor dem Aus. Das noch vor Baubeginn bereits 90 Mio € aufgerufen werden, muss alle Beteiligten zum Umdenken zwingen, denn damit ist der Tunnel in dieser Form schlicht nicht finanzierbar.

Die noch vor Jahren zugesagte Sonderförderung des Landes für den Tunnelbau wird es nicht geben. Damit würde der gesamte städtische Straßenbauetat auf Jahre nur für den Tunnel ausgegeben. Zusätzlich dazu wäre eine Neuverschuldung durch Kreditaufnahme notwendig. Beides ist abzulehnen, denn eine Bindung der Mittel allein für den Tunnel würde die für die Anbindung Ostelbiens dringend benötigte Strombrückenverlängerung und andere zukünftige Verkehrsprojekte gefährden.

Dieser Gefahr muss rechtzeitig begegnet werden, denn im Gegensatz zum Tunnel verbessern sich z.B. mit dem Bau der Strombrückenverlängerung die Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmerinnen erheblich.

Der Oberbürgermeister ist jetzt gefordert, die Situation neu zu bewerten und dem Stadtrat alternative Vorschläge zur verkehrlichen Lösung unter den Bahnhofsbrücken sowie zur Umgestaltung des Damaschkeplatzes und des Kölner Platzes zu unterbreiten, ohne Neuverschuldung. Dabei sollten alle denkbaren Varianten ohne Vorurteile und nur unter sachlichen Aspekten auf den Prüfstand.

Der Alternativvorschlag sollte eine am Bestand orientierte Lösung sein und der steigenden Bedeutung des Damaschkeplatzes als Schnittstelle für den Nah- und Fernverkehr Rechnung tragen.

Frank Theile, DIE LINKE/Gartenpartei                        

Olaf Meister, Bündnis 90/Die Grünen                       

Oliver Wendenkampf, future - die junge Alternative