Die Landeshauptstadt Magdeburg wird künftig als Service für Investoren und Bürger die Auslegung von Bebauungsplänen zusätzlich im Internet vornehmen. Die Auslegung im Internet ist als reine Serviceleistung ohne Rechtswirksamkeit und ergänzt die nach Baugesetzbuch erforderliche öffentliche Auslegung.

04.10.07 – von Alfred Westphal –

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Magdeburg wird künftig als Service für Investoren und Bürger die Auslegung von Bebauungsplänen zusätzlich im Internet vornehmen. Die Auslegung im Internet ist als reine Serviceleistung ohne Rechtswirksamkeit und ergänzt die nach Baugesetzbuch erforderliche öffentliche Auslegung.

Begründung:

Zunehmend gewinnen elektronische Medien an Bedeutung um Wege, Zeit und Papier zu sparen. Sie führen ebenfalls zu einer schnelleren und besseren Information und Kommunikation. Diese positiven Effekte gilt es in verstärktem Maße zu nutzen.

Da für die Arbeit innerhalb der Verwaltung und für den papierarmen Stadtrat die Pläne und Begründungen als Datei vorliegen (müssten), dürften kaum zusätzliche Arbeiten für die Auslegung im Internet anfallen. Vorzugsweise sollten die Dateien im pdf-Format, direkt aus den Programmen heraus erstellt (und nicht als gescannte Bilder) angeboten werden. Die auf www.magdeburg.de bereits bestehende Übersicht über den Stand der Bebauungspläne ist ein guter Anfang, jedoch ausbaufähig.

Als gutes Beispiel sei auf die Stadt Gera verwiesen, die unter www.gera.de --> Bau/Umwelt --> Bauleitplanung --> Auslegungen die jeweiligen B-Pläne in handhabbaren Dateien anbietet.

Vorläufige Ergebnisse:	Verweis in die Fachausschüsse StBV und Verwaltung zur Beratung
Wiedervorlage:
Ergebnis:	nach Beratung in den Fachausschüssen in geänderter Form angenommen