Der Oberbürgermeister wird beauftragt Möglichkeiten zu prüfen, die Arbeitsfähigkeit des Beirates für Migration und Integration zu stärken, damit dieser seinen satzungsgemäßen Aufgaben nachkommen kann.

07.07.21 –

Der Oberbürgermeister wird beauftragt Möglichkeiten zu prüfen,

die Arbeitsfähigkeit des Beirates für Migration und Integration zu stärken, damit dieser seinen satzungsgemäßen Aufgaben nachkommen kann. Ziel ist es, die durch das Amt vorgesehene Vertretung der migrantischen Bürger*innen der Stadt Magdeburg angemessen zu gewährleisten
und die Arbeit der Verwaltung, wo dies möglich ist, zu unterstützen bzw. zu entlasten.

Bestandteile der Prüfung sollen sein

• Eine Beteiligung/Anhörung des Beirats vor Erstellung/Einstellung von Informationen, Stellungnahmen und Drucksachen, die die Zielgruppe des Beirates für Integration und Migration betreffen

• Verbindliche Teilnahme der entsprechenden Stellen der Verwaltung (bspw. Ausländerbehörde), wenn diese vom Integrationsbeauftragten zu Themen eingeladen werden

• Frühzeitige Benachrichtigungen und Auskünfte zu Entwicklungen in der Stadt, die die Zielgruppe betreffen, sodass die Möglichkeit zur Stellungnahme und Mitwirkung des Beirates besteht

Der Beirat für Integration und Migration soll in den Prüfungsprozess beteiligt werden.

Begründung:

Mit Verweis auf die Stellungnahme S0028/21 finden bereits Gespräche statt, wie eine künftige umfangreichere Zusammenarbeit hinsichtlich präventiver Integrationsmöglichkeiten aussehen kann. Der Bericht des Beauftragten für Integration und Migration von 2019 zeigt jedoch, dass darüber hinaus noch deutliche Verbesserungen der Zusammenarbeit gewünscht werden. Der Beirat für Integration und Migration der Landeshauptstadt Magdeburg sollte von der Verwaltung möglichst frühzeitig alle notwendigen Informationen zu Themen und Vorgängen erhalten, die in seinen Aufgabenbereich fallen. Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass sich der Beirat für Integration und Migration nicht in der Beratungsfolge von relevanten Drucksachen, Anträgen oder Informationen wiederfindet. Um dem Beirat die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig Stellungnahmen zu verfassen, die nach Absatz (2) der Satzung des Beirates zu dessen Aufgaben und Pflichten gehören, ist eine frühzeitige Beteiligung essenziell. Ziel soll es sein, Anliegen der Migrant*innen in der politischen Diskussion angemessen zu berücksichtigen. Die Zahl der migrantischen Bürger*innen hat in den letzten Jahren zugenommen, sodass eine Anpassung an den bisherigen Strukturen sowie einer Optimierung der Kooperation als notwendig erachtet wird.

Madeleine Linke                                            Olaf Meister                                     Kathrin Natho
Fraktionsvorsitzende                                     Fraktionsvorsitzender                        Stadträtin
GRÜNE/future!                                              GRÜNE/future!                                 GRÜNE/future!

Jens Rösler                                                  Steffi Meyer
Fraktionsvorsitzender                                    Stadträtin
SPD-Stadtratsfraktion                                   SPD-Stadtratsfraktion

Nadja Lösch                                                   René Hempel
Fraktionsvorsitzende                                     Fraktionsvorsitzender
Fraktion DIE LINKE                                       Fraktion DIE LINKE