Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die „Satzung über die Schülerbeförderung der Landeshauptstadt Magdeburg“ dahingehend zu ändern, dass auch Schüler, die eine staatliche Schule außerhalb ihres Schulbezirkes mit Genehmigung der Schulbehörde besuchen, Unterstützung bei den Kosten... 

25.10.13 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die „Satzung über die Schülerbeförderung der Landeshauptstadt Magdeburg“ dahingehend zu ändern, dass auch Schüler, die eine staatliche Schule außerhalb ihres Schulbezirkes mit Genehmigung der Schulbehörde besuchen, Unterstützung bei den Kosten der Schülerbeförderung erhalten.

Die so geänderte Satzung wird dann dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Wir bitten diesen Antrag in den Ausschuss Bildung, Schule und Sport sowie in den Verwaltungsausschuss zu überweisen.

Begründung:

Laut den in Paragraph 2 der „Satzung über die Schülerbeförderung der Landeshauptstadt Magdeburg“ gefassten Anspruchsvoraussetzungen für eine Unterstützung bei den Beförderungskosten der Schüler zum Beschulungsort, ist in Absatz 5 Zeile d formuliert, dass für Schulen in freier Trägerschaft keine Begrenzung der Förderung durch Schulbezirke festgelegt ist. Dies stellt eine Ungleichbehandlung von Schülern dar, welche sich für eine staatliche Beschulung außerhalb ihres Schulbezirkes entscheiden und hierfür auch die Genehmigung der Schulbehörde erhalten
haben.
So sollten die in der Satzung festgelegten Unterstützungen für die Kosten der Schülerbeförderung auch bei von der Schulbehörde genehmigtem Wechsel des Schulbezirkes, bei staatlichen Schulen, Anwendung finden. Weitere

Begründungen ggf. mündlich.

Gunter Schindehütte, Stadtrat Fraktion CDU/BfM
Olaf Meister, Stadtrat Fraktion B90/Die Grünen