Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich als Verwaltungschef der Modellstadt für Erneuerbare Energien bei der Landesregierung dafür einzusetzen, eine stärkere Nutzung Erneuerbarer Energien in Gebäuden privater und öffentlicher Nutzung per Gesetz zum Standard zu erheben.

06.09.07 – von Alfred Westphal –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich als Verwaltungschef der Modellstadt für Erneuerbare Energien bei der Landesregierung dafür einzusetzen, eine stärkere Nutzung Erneuerbarer Energien in Gebäuden privater und öffentlicher Nutzung per Gesetz zum Standard zu erheben.

Die jüngste Gesetzesinitiative des Landes Baden-Württemberg sollte bei diesem Vorhaben unbedingt berücksichtigt werden.

Begründung:

Die aktuelle Mittelfristprognose der Internationalen Energieagentur (IEA) geht von einem anhaltenden Wachstum des weltweiten Öl- und Gasbedarfs aus. In der Konsequenz werden die Verbraucherpreise von Öl und Gas nach Einschätzung von Experten drastisch steigen. Diese Entwicklung steigert die Attraktivität erneuerbarer Energien enorm.

Als erstes Bundesland hatte Baden-Württemberg die Initiative ergriffen, Erneuerbare Energien in Gebäuden zum Standard zu erheben und dadurch Kohlendioxidemissionen einzusparen.

Das Landesgesetz sieht vor, dass ab 1.April 2008 in Neubauten 20 Prozent des Wärmebedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt, d.h. regenerativ erzeugt werden müssen.

Auch Sachsen-Anhalt hat gerade ein neues Förderprogramm gestartet, mit dem der Einbau von umweltfreundlichen Heizungsanlagen unterstützt wird. Der „Öko-Bonus" erlaubt einen Zuschuss von bis zu 5.000,- Euro, wenn die Nutzung der Heizung auf erneuerbaren Energien beruht.

Diese gemeinsame Initiative von Landesbauministerium und Investitionsbank (IB) ist ein Signal in Richtung klimagerechten Sanierens mit dem Ziel der weiteren Reduzierung von Kohlendioxidemissionen.

Darüber hinaus sollte sich die Stadt Magdeburg als Modellstadt für Erneuerbare Energien dafür einsetzen, dass das Engagement des Landes auf diesem Gebiet verstetigt wird und dem Beispiel des Landes Baden-Württemberg folgend in eine Gesetzesinitiative mündet.

Vorläufige Ergebnisse:	Verweis in die Fachausschüsse StBV, UwE und RWB zur Beratung
Wiedervorlage:
Ergebnis:	nach Beratung in den Fachausschüssen mehrheitlich angenommen