14.06.06 –
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit der Sanierung und des Umbaus (ggf. auch einer Betreibung) der Stadthalle im Rahmen eines PPP-Modells (Public-Private-Partnership) näher untersuchen zu lassen.
Dabei sollen alle denkbaren Varianten dieser Finanzierungsmöglichkeit untersucht und mit der MVGM GmbH abgestimmt werden.
Das Landesverwaltungsamt, besser noch das Ministerium für Justiz, sollen parallel um Stellungnahme zu diesem Finanzierungsansatz gebeten werden.
Das Untersuchungsergebnis und die Stellungnahme sind bis September 2006, ggf. in einer Zwischeninformation, mit Vorschlägen für das weitere Verfahren in den Ausschüssen Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie Finanzen und Grundstücksverkehr vorzustellen.
Begründung:
In der gemeinsamen Beratung der beiden o.g. Ausschüsse wurde erneut darauf hingewiesen, welche Konsequenzen sich aus der weiteren Nutzung der Stadthalle ohne Sanierung ergeben.
Die schwierige finanzielle Lage der Stadt schränkt unsere Investitionsspielräume stark ein. In dieser Situation gewinnt die Suche nach Wegen an Bedeutung, die es erlauben, wichtige Investitionen ins Auge zu fassen, ohne jedoch den Haushalt noch weiter zu überlasten.
Im Bereich der Schulsanierung hat sich die Stadt Magdeburg für diesen Weg, der Vergabe über PPP, bereits entschieden. Dies könnte auch eine Variante für den Umbau und die Sanierung der Stadthalle sein.
Vorläufige Ergebnisse:
Verweis in die Fachausschüsse Stadtplanung (StBV) und Finanzen (F/G) Wiedervorlage:
Ergebnis:
nach Beratung in den Fachausschüssen mehrheitlich angenommen
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