Der Oberbürgermeister wird vor dem Hintergrund zunehmender Beschwerden über Lärm und Verschmutzung rund um den Bereich Moritzplatz/Umfassungsstraße beauftragt, kurzfristige Maßnahmen zur Entspannung der Situation zu ergreifen. Vorgeschlagen wird, insbesondere folgende Aspekte...

07.08.17 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird vor dem Hintergrund zunehmender Beschwerden über Lärm und Verschmutzung rund um den Bereich Moritzplatz/Umfassungsstraße beauftragt, kurzfristige Maßnahmen zur Entspannung der Situation zu ergreifen.

Vorgeschlagen wird, insbesondere folgende Aspekte in die Lösung des Problems einzubeziehen:

· Verstärkte Polizeipräsenz in Problembereichen und Prüfung von Videoüberwachung in bestimmten problematischen Bereichen

· Regelmäßige Rundgänge des Stadtordnungsdienstes gemeinsam mit den zuständigen Regionalbereichsbeamten

· Das Anbringen von Informationsschildern bzgl. der Müll- und Lärmvorschriften in verschiedenen Sprachen in den Hauseingängen

· Einrichten einer Beratungsstelle zur Klärung deutscher Rechtsvorschriften auch mit Personal mit entsprechenden Fremdsprachenkenntnissen

· Das Stadtteilmanagement als Schnittstelle für Kommunikationsangebote im Interesse gegenseitiger Rücksichtnahme

· Einbeziehung von Vereinen und Verbänden vor Ort sowie das Innovations- und Gründerzentrum in der Mittagsstraße

· Verstärkte Sozialarbeit im Stadtteil sowie prüfen, ob eine temporäre Betreuung des Polarspiel- und Bolzplatzes in den Sommermonaten möglich ist

· Verlagerung von W-LAN-Netzen

· Nochmalige Kontaktaufnahme zu den Vermietern mit dem Hinweis auf Einhaltung von Ordnung und Sauberkeit

· Schaffung von Hausmeisterstellen mit entsprechenden Fremdsprachenkenntnissen

· Anregung von Initiativen an den Schulen für ein besseres Miteinander und bessere Kommunikation

· Die Prüfung einer Neuordnung der Schulbezirke in diesem Stadtteil aufgrund des hohen Anteils ausländischer Schüler*innen in der Schule Umfassungsstraße

Begründung:

Seit geraumer Zeit mehren sich die Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner des Stadtteils Neue Neustadt, die rund um den Bereich Moritzplatz und Umfassungsstraße wohnen. Die Situation vor Ort wird von den Bürgern als sehr angespannt beschrieben. Vor allem die nächtlichen Ruhestörungen, die zunehmende Vermüllung und Sachbeschädigungen machen den ortsansässigen Bürgern zu schaffen und treiben immer mehr dazu, aus ihrem vertrauten Wohnumfeld wegzuziehen. Um weitere Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen zu entschärfen, ist es dringend notwendig, zeitnah zu agieren.

Jens Rösler, Fraktionsvorsitzender SPD-Stadtratsfraktion

Wigbert Schwenke, Fraktionsvorsitzender Fraktion CDU/FDP/BfM

Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Frank Theile, Fraktionsvorsitzender Fraktion Links für Magdeburg