A0099/18: Magdeburg tritt in die Pedale - Stärkung des Radverkehrs
07.08.18 –
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
- der Radverkehrskoordinatorin des Landes Sachsen-Anhalt eine für den Radverkehr zuständige Ansprechperson zu melden und das Interesse an der Mitgliedschaft an der im Aufbau befindlichen ‚Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen (AGFK) Sachsen-Anhalt‘ zu bekunden,
- der Bitte des Landtagsbeschlusses „Finanzielle Mittel für den kommunalen Straßenbau langfristig sichern. Förderung der Radverkehrsinfrastruktur ausbauen“, (Antrag Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Drs.7/2343 vom 18.01.2018) zu entsprechen und 8% der Mittel nach § 1 Abs. 1 KStBFinG LSA in Radverkehrsinfrastruktur zu investieren,
- sich öffentlich zur Vision Zero = 0 Verkehrstote als Ziel der Verkehrssicherheitspolitik zu bekennen (Beschluss Landtag zur Drucksache 7/2591 vom 08.03.2018),
- im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss über die Fördermöglichkeiten für die Kommunen im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) und des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) zu berichten. Dabei wird darum gebeten die, vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt gestellte, CO2-Einsparungsberechnung kurz vorzustellen.
Um sofortige Abstimmung wird gebeten.
Begründung:
Die Landesregierung hat zur Gründung der AG Fahrradfreundliche Kommunen Sachsen-Anhalt aufgerufen. Für die Kosten der Gründung und die laufende Arbeit werden seitens des Landes Mittel bereitgestellt.
In den meisten Bundesländern gibt es diese Zusammenschlüsse von Städten und Landkreisen seit vielen Jahren. Den Anfang machte NRW in den 1980er Jahren. In Thüringen wurde die AGFK 2013 und in Brandenburg 2015 gegründet. Sie organisieren den fachlichen Austausch und die Förderung des Radverkehrs. Es erscheint sinnvoll, dass die Landeshauptstadt an der AGFK Sachsen-Anhalt als Gründungsmitglied mitwirkt.
Laut den Ergebnissen des „Fahrrad-Monitors 2017“ nutzen 81% der Befragten in Sachsen-Anhalt mindestens selten das Fahrrad. Ein Drittel der Bevölkerung (33%) in Sachsen-Anhalt möchte das Fahrrad in Zukunft häufiger nutzen. Das hat das SINUS-Institut (SINUS Markt- und Sozialforschung GmbH) im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in der Studie „Fahrrad-Monitor“ herausgefunden.
(Der „Fahrrad-Monitor“ erhebt seit 2009 alle zwei Jahre repräsentativ das subjektive Stimmungsbild der Radfahrenden in Deutschland und kann auf der Webseite des BMVI eingesehen werden. Beim „Fahrrad-Monitor“ 2017 wurden erstmals auch einzelne Regionen und Städte gesondert untersucht, wie z.B. Berlin, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern sowie in Oldenburg, Bremen und Konstanz.)
Ein höherer Anteil des Radverkehrs hat für die Allgemeinheit vielfältige Vorteile. Die Gesundheitskosten pro Jahr und Kopf sinken bei ca. 75 Minuten Radfahren pro Woche im Schnitt um 2.000 Euro. Radpendler*innen haben im Schnitt 1/3 weniger Krankheitstage. Radverkehr ist ein konstruktiver Beitrag zur Vision Zero = 0 Verkehrstote. Sowohl die CO2-Emissionen als auch die Stickoxidemissionen sinken und sorgen für bessere Luft wenn auf das Rad umgesattelt wird. Nicht zuletzt hat sich die Landeshauptstadt mit dem beschlossenen Masterplan 100% Klimaschutz das Ziel gesetzt, den Radverkehr zu fördern.
Olaf Meister Jürgen Canehl
Fraktionsvorsitzender Verkehrspolitischer Sprecher
Vorläufiges Ergebnis: | Ausschussüberweisung |
Wiedervorlage: | 21.03.2019 |
Ergebnis: | geändert beschlossen |
Kategorie
Angenommen! | Antrag | Verkehr