Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die „Erklärung von Barcelona“ vom 21. April 2016 der TTIP-kritischen Kommunen bis spätestens Ende Oktober zu unterschreiben...

12.09.16 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die „Erklärung von Barcelona“ vom 21. April 2016 der TTIP-kritischen Kommunen bis spätestens Ende Oktober zu unterschreiben.

Es wird um sofortige Abstimmung gebeten.

Begründung:

Gerade erklärte der Vizekanzler Sigmar Gabriel, dass er TTIP für gescheitert hielte, während die Bundeskanzlerin Angela Merkel an den geplanten Freihandelsabkommen festhalten will. Es hat sich aber mittlerweile herumgesprochen, dass TTIP, CETA und TiSA die legislativen Handlungsspielräume sowie Möglichkeiten der Kommunen unter anderem darin beschränken, öffentliche Mittel einzusetzen und die Menschen in Fragen der Daseinsvorsorge zu unterstützen. Daher ist stark anzuzweifeln, dass die Handelsabkommen für die Gesellschaft als Ganzes von Nutzen sind.

Eine Arbeitsgruppe im europäischen Bündnis gegen TTIP & Co arbeitet intensiv daran, TTIP-kritische Kommunen europaweit zu vernetzen, um ihren politischen Druck auf europäischer Ebene noch stärker wirksam werden zu lassen.

In ganz Europa haben bereits über 1.600 Kommunen, Städte und Regionen kritische Resolutionen gegen TTIP, CETA und TiSA verabschiedet (Stand Anfang 2016). Der Magdeburger Stadtrat beschloss am 04.09.2014 den Antrag A0140/14 "Freihandelsabkommen TTIP und CETA stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen".

Zusammen mit einem Arbeitskreis des europäischen Bündnisses gegen TTIP hatte die TTIP-freie Stadt Barcelona im April diesen Jahres eine Konferenz organisiert, um jene Kommunen auf europäischer Ebene zusammen zu bringen. Auf der Konferenz versammelten sich Bürgermeister*innen und Vertreter*innen von über 40 Kommunen und Landkreisen aus Spanien, Frankreich, Österreich, Italien, Großbritannien, Deutschland, Niederlanden und Belgien. Neben vielen kleinen Kommunen waren auch Großstädte wie Wien, Köln, Brüssel, Madrid und Birmingham der Einladung der Stadtverwaltung Barcelona und des zivilgesellschaftlichen Bündnisses gefolgt. Diese diskutierten mit rund 150 Vertreter*innen TTIP-kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen über das sinnvolle weitere Vorgehen. Die Konferenz verabschiedete eine gemeinsame Deklaration, in der es unter anderem heißt: „Wir fordern, dass die derzeitigen Verhandlungen über TTIP und TiSA so lange ausgesetzt werden, bis den Anliegen von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Ratifizierung eines jeden dieser Verträge in vollem Umfang Rechnung getragen wird. … Des Weiteren fordern wir das Europäische Parlament, den europäischen Rat und die nationalen Regierungen auf, CETA nicht zu ratifizieren.“

Alle Kommunen in Europa sind aufgerufen, diese Erklärung zu unterschreiben und sich dem Kommunen-Bündnis anzuschließen. Magdeburg sollte auch im Vorgriff auf die am 17. September 2016 stattfindenden Großdemonstrationen gegen die Freihandelsabkommen das Signal setzen, dass es sich auch als Teil dieser europaweiten kommunalen Bewegung versteht.

Frank Theile, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE

Jenny Schulz, Stadträtin der Fraktion DIE LINKE

Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen