Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mittels der Sicherung von Wegerechten oder anderer geeigneter Maßnahmen, eine Wegeverbindung zwischen der Straße " An der Lake" und der Kleingartenanlage "Am Waldsee1" zu schaffen, die für AnliegerInnen befahrbar ist und die Kleingartensparte "Am Waldsee 1" zu unterstützen, eine Lösung für die Wiederherstellung...

06.06.16 –

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. mittels der Sicherung von Wegerechten oder anderer geeigneter Maßnahmen, eine Wegeverbindung zwischen der Straße " An der Lake" und der Kleingartenanlage "Am Waldsee1" zu schaffen, die für AnliegerInnen befahrbar ist und

2. die Kleingartensparte "Am Waldsee 1" zu unterstützen, eine Lösung für die Wiederherstellung des Abwasseranschlusses zu erzielen.

Aufgrund der Dringlichkeit wird um sofortige Abstimmung ohne Ausschussverweis gebeten.

Begründung:

Mit der Erteilung einer Baugenehmigung durch die Stadtverwaltung für ein Grundstück im Bereich Karpfenweg/Am Friedensweiler und das Versäumnis sich ein Wegerecht für den seit Jahrzehnten genutzten Weg zu sichern, wurde die Kleingartenanlage Am Waldsee I in Friedensweiler vom öffentlichen Straßennetz abgeschnitten.

Dadurch ist die Anlage seit mehr als einem halben Jahr nur noch über Umwege zu Fuß erreichbar und die von den Kleingärtnern errichteten Carports sind nutzlos geworden.

Der Abwasseranschluss wurde auf Grund der Baumaßnahmen in Friedensweiler unterbrochen und neue Leitungen konnten seit dem nicht wieder realisiert werden.

Zudem führen die dadurch hinzugekommenen parkenden Fahrzeuge auf den umgebenen Straßen mit engen Platzverhältnissen zu Konflikten zwischen AnwohnerInnen und KleingärtnerInnen.

Das Beibehalten der jetzigen Situation könnte weiteren Leerstand in der bisher gut gefüllten Gartensparte befördern und somit mittelfristig zum Leerzug dieser führen. 

Jens Rösler                   Frank Theile                             Olaf Meister
SPD-Fraktion                 Fraktion DIE LINKE                     Bündnis 90/Die Grünen