Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat spätestens im 3. Quartal 2012 ein Konzept mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen an den Straßen Schönebecker Straße, Alt Fermersleben, Alt Salbke, Alt Westerhüsen und der Schönebecker Chaussee vorzulegen. Das Konzept soll kurz-, mittel- und ggf. langfristig umsetzbare Maßnahmen enthalten, sowie eine grobe Kosteneinschätzung zu den einzelnen Punkten vornehmen.

08.02.12 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat spätestens im 3. Quartal 2012 ein Konzept mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen an den Straßen Schönebecker Straße, Alt Fermersleben, Alt Salbke, Alt Westerhüsen und der Schönebecker Chaussee vorzulegen. Das Konzept soll kurz-, mittel- und ggf. langfristig umsetzbare Maßnahmen enthalten, sowie eine grobe Kosteneinschätzung zu den einzelnen Punkten vornehmen.
Um Überweisung des Antrages in den Ausschuss StBV wird gebeten.

Begründung:

Bereits auf einer Bürgerversammlung im Jahr 2007 wurde seitens der Stadtverwaltung dargelegt, dass zur Verbesserung der Situation an den großen Hauptstraßen insbesondere der Stadtteile Fermersleben, Salbke und Westerhüsen beabsichtigt ist, die verkehrsräumliche Situation der Straßen neu zu gestalten. Ziel ist dabei eine Senkung der Belastung der Anwohner durch eine Senkung der Durchschnittsgeschwindigkeit des fließenden Verkehrs in Richtung der zulässigen Geschwindigkeit und eine Senkung des Umfangs des Durchgangsverkehrs. Bisher wurden jedoch entsprechende Vorhaben noch nicht eingeleitet.

Zur Entscheidung über die Einleitung der entsprechenden Maßnahmen benötigt der Stadtrat eine belastbare Arbeitsgrundlage. Diese soll mit dem Konzept geschaffen werden. Die Art der denkbaren Maßnahmen reicht von kurzfristig, ohne größeren finanziellen Aufwand umsetzbaren Vorhaben (teilweise Verengung der Fahrbahnen durch Sperrung der Straßenbahntrassen, Einrichtung von zusätzlichen Parkflächen, Einrichtung von Linksabbiegerspuren, Veränderung der Ausschilderung, Werbemaßnahmen zur verstärkten Nutzung der S-Bahn durch Pendler etc.) bis hin zu Vorhaben, die durch das Erfordernis von kostenintensiveren Bautätigkeiten eher mittel- bis langfristig anzusetzen sind (Neugestaltung des Straßenkörpers und Umfeldes, Umbau von Haltestellen, Neupflanzung von Bäumen, Anlegung von Radwegen etc.). Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, solche kurzfristigen Maßnahmen ggf. auch kurzfristiger umzusetzen.
Wolfgang Wähnelt

Fraktionsvorsitzender
Wolfgang Wähnelt