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26.01.22 –
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG ein Sozialticket für alle Inhaber/-innen der Otto-City-Card (Magdeburgpass) anbieten. Das Ticket soll für 35,00 Euro erhältlich sein. Die 5,00 EuroRabattgutscheine der Otto–City–Card sollen dafür einsetzbar sein.
Es wird um Überweisung in den Gesundheits- und Sozialausschuss und den Finanzausschuss gebeten.
Begründung:
Der ÖPNV ist laut Gesetz ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und sollte daher auch für alle Menschen unabhängig ihres Einkommens bezahlbar und nutzbar sein. Für viele Magdeburger/- innen ist ein „normales Ticket“ aber schon lange nicht mehr finanzierbar, da die im Regelsatz des SGBII („Grundsicherung“) vorgesehene Mobilitätspauschale (40,01€) gegenüber einem „normalen“ Monatsticket in der LH Magdeburg deutlich niedriger ist. Es herrscht dringender Handlungsbedarf, da die in den letzten Jahren vorgenommenen Tarifsteigerungen besonders einkommensschwache Familien getroffen haben.
Nadja Lösch René Hempel
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
Fraktion DIE LINKE Fraktion DIE LINKE
Madeleine Linke Olaf Meister
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
Fraktion Grüne/future! Fraktion Grüne/future!
ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp
Vorläufiges Ergebnis: | Stadtrat 27.01.2022: in die Ausschüsse verwiesen |
Wiedervorlage: | Stadtrat 26.06.2023: in die Ausschüsse verwiesen |
Ergebnis: | Stadtrat 17.06.2024: geändert beschlossen |
Informationen zum Thema “Ein Sozialticket beantragen: Wer hat Anspruch darauf?" finden Sie unter https://www.arbeitslosenselbsthilfe.org/sozialticket/.
Kategorie
Angenommen! | Antrag | Bus & Bahn | interfraktionell | Soziales