Der Stadtrat hat im Jahr 2016 einen Grundsatzbeschluss zum grundhaften Ausbau der Holsteiner Straße in Westerhüsen gefasst. Die Anwohner der Straße haben sich nun mit Unterschriftensammlungen gegen diesen Beschluss gewandt. Neben den für die Betroffenen erwarteten Kosten wird dabei insbesondere...

18.01.18 – von Olaf Meister –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat hat im Jahr 2016 einen Grundsatzbeschluss zum grundhaften Ausbau der Holsteiner Straße in Westerhüsen gefasst. Die Anwohner der Straße haben sich nun mit Unterschriftensammlungen gegen diesen Beschluss gewandt. Neben den für die Betroffenen erwarteten Kosten wird dabei insbesondere mit der Befürchtung einer Zunahme des Verkehrs und der Verkehrsgeschwindigkeit argumentiert. Außerdem wird ein Verlust des für den Charakter der Wohnlage prägenden historischen Kopfsteinpflasters bedauert.

Vor diesem Hintergrund frage ich an:

1. Welchen Verfahrensstand haben die Planungen zum grundhaften Ausbau erreicht?

2. Welche Alternativen zu einem grundhaften Ausbau gibt es? Wären insbesondere punktuelle Ausbesserungen aufgetretener Schäden möglich?

3. Welche ungefähren Kosten würden auf die Anlieger je nach gewählter Alternative zu kommen?

4. Erfolgte bereits eine Abfrage nach § 2 Absatz 4 Straßenausbaubeitragssatzung hinsichtlich eines mehrheitlichen Widerspruchs späterer Beitragspflichtiger? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann ist diese vorgesehen? Würde, auch in Abwägung zu möglichen punktuellen Erhaltungsmaßnahmen, ein überwiegendes öffentliches Interesse seitens der Stadtverwaltung gesehen?

Es wird um eine ausführliche schriftliche Beantwortung gebeten.

Olaf Meister
Stadtrat

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0047/18