Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat nimmt die Information I0100/21 zur Kenntnis und beauftragt auf dieser Grundlage den Oberbürgermeister eine Protected Bikelane (geschützter Radstreifen) zu errichten mit dem Ziel eines Lückenschlusses der bisher auf der Südseite fehlenden Radinfrastruktur in der Straße „Am Fuchsberg“ und der Erich-Weinert-Straße (zwischen Leipziger Straße und Helmholtzstraße) bis zum ersten Halbjahr 2022.

01.09.21 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat nimmt die Information I0100/21 zur Kenntnis und beauftragt auf dieser Grundlage den Oberbürgermeister eine Protected Bikelane (geschützter Radstreifen) zu errichten mit dem Ziel eines Lückenschlusses der bisher auf der Südseite fehlenden Radinfrastruktur in der Straße „Am Fuchsberg“ und der Erich-Weinert-Straße (zwischen Leipziger Straße und Helmholtzstraße) bis zum ersten Halbjahr 2022. Die erstmals in 2019 beschlossenen Haushaltsmittel, welche schon in 2021 übertragen wurden, sind erneut ins nächste Haushaltsjahr zu übertragen und für die Umsetzung zu nutzen.

Es wird um sofortige Abstimmung gebeten, da die Information I0100/21 bereits im StBV beraten wurde.

Begründung:

Am 14.11.2019 wurde der interfraktionelle Änderungsantrag von den Fraktionen GRÜNE/future!, SPD, DIE LINKE und Tierschutzpartei/BfMmit dem Titel Haushaltsplan 2020 -Pilotprojekt Protec-ted Bikelane eingebracht, durch einen Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion modifiziert und so mit großer Mehrheit am 09.12.2019 beschlossen.Der ursprüngliche Änderungsantrag sah eine pilothafte Umsetzung einer Protected Bikelane ent-weder in der Dodendorfer Straße, in der Ernst-Lehmann-Straße oder in der Straße „Am Fuchsberg“ (Südseite) vor. Der Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion strich die Standortvor-schläge sowie den zeitlichen Horizont und verlegte die Beratung darüber in den StBV-Ausschuss (Beschluss-Nr. 325-009(VII)19).Im Haushaltsplan für 2021 wurde mit dem Beschluss(Nr. 682-025(VII)20)zum Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE/future! DS0421/20/4 festgelegt, die bereits zum Haushalt 2020 beschlossenenMaßnahmen(u. a. die Protected Bikelane)als Haushaltsausgabereste zu bilden und investiv in das HH-Jahr 2021 zu übertragen. Am 28.04.2021 -also 1,5 Jahre nach Beschluss-Nr. 325-009(VII)19 -wurden nun zwei Umset-zungsstandorte für das Pilotprojekt Protected Bikelane durch die Stadtverwaltung vorgelegt und am 17.06.2021 in Form der Information I0100/21 kurz im StBV besprochen. Nach diversen auch interfraktionellen Gesprächen und der Analyse der Information liegt auf der Hand, dass die Umsetzung der Protected Bikelane am Standort „Am Fuchsberg“ von vielen Stadträt*innen favorisiert wird. Als Gründe sind die nicht vorhandene Radinfrastruktur an diese Stelle, der Gedanke des Lückenschlusses sowie die zentrale, urbane Lage dieses Abschnittes zu nennen. Dieser Abschnitt stellt eine wichtige West-OstVerbindung zwischen den Stadtteilen Sudenburg, Leipziger Straße und Buckau dar. Als Teil des vom Autoverkehr stark frequentierten ‚City-Ring‘ ist es an der Zeit,diese Lücke mit einer sicheren Radverkehrsanlage zu schließen.

Madeleine Linke              Olaf Meister                  Jens Rösler
Fraktionsvorsitzende        Fraktionsvorsitzender     Fraktionsvorsitzender
Fraktion GRÜNE/future!    Fraktion GRÜNE/future! SPD-Stadtratsfraktion

Nadja Lösch                    René Hempel
Fraktionsvorsitzende        Fraktionsvorsitzender
Fraktion DIE LINKE         Fraktion DIE LINKE

Lydia Hüskens                        Burkhard Moll
Fraktionsvorsitzende                Fraktionsvorsitzender
Fraktion FDP/Tierschutzpartei  Fraktion FDP/Tierschutzpartei

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