Die Landeshauptstadt beteiligt sich am Förderprogramm „Stadt und Land“ und stellt die folgenden Förderanträge.

06.04.21 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt beteiligt sich am Förderprogramm „Stadt und Land“ und stellt die folgenden Förderanträge:

A. LÜCKENSCHLUSSMAßNAHMEN

1. Cityring Süd – Fuchsberg von Wiener- bis Erich-Weinert-/Helmholtzstraße (Nordseite)
2. Leipziger Straße zw. Kreuzungen Fuchsberg/Erich-Weinert u. Wiener/ Raiffeisenstr.
3. Leipziger Straße zwischen Ackerstraße und Fuchsberg (Westseite)
4. Glacis bis Sternbrücke ab Platz 17. Juni/Seume-/Max-Planck-Straße/Sternbrücke
5. Europaring zwischen Harsdorfer Straße und Olvenstedter Chaussee (Ostseite)
6. Kirschweg zwischen Lilienweg und Auffahrt Magdeburger Ring (Nordseite)
7. Leipziger Chaussee entlang der Salbker Chaussee bis zur Kreuzung Ottersleber Chaussee sowie Querungshilfe
8. Zwischen Prester See und Alter Elbe von der Seestraße nach Alt Prester

B. ANLAGEN DES RUHENDEN VERKEHRS FÜR FAHRRÄDER UND LASTENRÄDER

1. Bike & Ride-Anlagen an MVB-Haltestellen im Sinne von Mobilitätsstationen
   • 10 kleine Anlagen für ca. 10-20 Fahrräder sowie 1-2 Lastenräder/Kinder-/Lastenanhänger
2. Errichtung von diebstahlsicheren Fahrradabstellanlagen an ca. 10 weiterführenden Schulen

C. AUFSTELLUNG VON RADMESSSTATIONEN / FAHRRADBAROMETERN

Die geschlossene Messstation unter den Bahnhofsbrücken wird ergänzt durch fünf Standorte an wichtigen Fahrradrouten des roten Radroutennetzes laut aktuellem VEP2030+-Entwurf.

Die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen für die Mittelanträge (z.B. Vorplanung, Einholung von Angeboten, Beteiligung der Fachausschüsse) werden zügig vom Stadtplanungsamt, Tiefbauamt und Fachbereich 40 in Angriff genommen.

Über die beantragten Fördermittel und ihre Bewilligung wird im StBV regelmäßig informiert.

Soweit Planungsaufträge extern vergeben werden müssen, können im Hinblick auf die angestrebte Mittelbewilligung – soweit noch nicht im Haushalt vorgesehen – vorübergehend andere Planungsmittel in Anspruch genommen werden.

Um Überweisung in die Ausschüsse StBV und BSS wird gebeten.

Begründung:

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Klimapakets das einzigartige Förderprogramm „Stadt und Land“ für kommunale Radverkehrsinvestitionen aufgelegt. Der Fördersatz liegt bei 90 Prozent. Nur 10 Prozent muss die Stadt selbst aufbringen. In Sachsen-Anhalt können ca. 24,5 Mio. Euro abgerufen werden. Die Bewilligung läuft sehr einfach, aber nach dem Windhundprinzip. Ziel des Programms ist es, den Umstieg vom Kfz auf das Fahrrad zu fördern.

Gemäß drei Arbeitsberatungen zwischen dem Tiefbauamt, dem Stadtplanungsamt und dem ADFC sind insbesondere bis heute nicht verwirklichte Lückenschlussmaßnahmen zur Mittelbeantragung angedacht.

A. LÜCKENSCHLUSSMAßNAHMEN

1. Cityring Süd – Fuchsberg von Wiener- bis Erich-Weinert-/Helmholtzstraße (Nordseite)
   Angesichts der Funktion als Cityring für den MIV ist ein sicherer Radweg auf der Verbindung zwischen Sudenburg und der südlichen Innenstadt dringend geboten.
   Schon im Haushalt 2020 wurde die Erarbeitung als Vorplanung eingeordnet.
   Im Einzelnen sind erforderlich:
   • die Erweiterung der LSA-Anlage Wiener Straße für Fußgehende und Radfahrende südlich der Kreuzung,
   • der Bordradweg im Bereich der Grünfläche Hundeauslaufwiese,
   • die Schaffung eines Bordradwegs bis zur Hertzstraße durch Reduzierung der MIV-Straßenfläche,
   • Protected Bikelane zwischen Hertz- und Leipziger Straße oder Bordradweg und
   • letztlich in der Erich-Weinert-Straße zwischen Leipziger Straße und Helmholtzstraße am Eckgrundstück ein Bordradweg.
2. Leipziger Straße zwischen den Kreuzungen Fuchsberg/Erich-Weinert und Wiener Straße/Raiffeisenstraße
   Der Förderantrag soll sich auf die leicht umsetzbare Erneuerung der Asphaltierung und die Abmarkierung von Radfahrspuren beschränken.
   Bereits in der AG Radverkehr vom 26.01.2016 und der Auswertung vom 15.03.2016 wurde die diesbezügliche Planung von 61.42 präsentiert. ADAC, ADFC und Verkehrsbehörde haben der Variante 4 damals zugestimmt.
3. Leipziger Straße zwischen Ackerstraße und Fuchsberg (Westseite)
   Durch eine unproblematische Zurücksetzung der parkenden Autos auf dem vom Tiefbauamt bewirtschafteten Parkplatz wird westlich der vorhandenen Hecke ein sicherer Radweg möglich. Ein Aktenvermerk (61.41) vom 19.4.2000 spricht von einer frühest-möglichen Realisierung durch 61.22.
4. Glacis bis Sternbrücke ab Platz 17. Juni/Seume-/Max-Planck-Straße/Sternbrücke
   Hierbei handelt es sich um eine der am stärksten genutzten Routen für den Rad-verkehr in der Stadt. Entgegen der I0123/20 gibt es auf dieser Route, auch an den Kreuzungen Hellestraße und Humboldtstraße, eine Häufung von Unfällen mit Radfahrenden.
   Im Einzelnen ist Folgendes erforderlich:
   • Die Führung und Flächen der Radfahrenden sind an der Kreuzung Platz des 17. Juni anzupassen und ERA 2010-konform herzustellen.
   • In der Carl-Miller-Straße sind ERA 2010-konforme Radwege im Regelmaß herzustellen. Es muss auch, aufgrund des Radverkehrsaufkommens, geprüft werden, ob über dieses Maß hinausgegangen werden muss.
   • Die Kreuzungen Carl-Miller-Straße/Hellestraße und Carl-Miller-Straße/ Humboldtstraße sind zu überprüfen und umzubauen, da auch sie Unfallpunkte sind. Die ERA 2010 sieht hier Aufpflasterungen der Rad- und Gehwege vor.
   • Besonders die Seumestraße muss beplant werden, da dort gar keine Radverkehrsanlage vorhanden ist. Gerade die Führung aus der Carl-Miller-Straße in die Seumestraße ist hochproblematisch.
   • Für die Max-Planck-Straße gibt es drei erste Planvarianten. Insbesondere die Führung von der Sternbrücke in die Max-Planck-Straße ist noch zu überarbeiten. (Umbau von Lichtsignalanlagen ist förderfähig!)
5. Europaring zwischen Harsdorfer Straße und Olvenstedter Chaussee (Ostseite)
   Am 13.07.2020 (SPD-Antrag A0240/19/2 im Rahmen der Klimabaumallee) hat der Stadtrat die Umsetzung der Maßnahme bis 2022 einschl. der Baumpflanzungen beschlossen.
6. Kirschweg zwischen Lilienweg und Auffahrt Magdeburger Ring (Nordseite)
   Für diesen Abschnitt des Kirschweges liegt eine Planung vor. Allerdings ist die Kreuzung Kirschweg/Hermann-Hesse-Straße noch ERA 2010-konform zu über-arbeiten. Die Maßnahme könnte noch beantragt werden.
7. Salbker Chaussee bis zur Kreuzung Ottersleber Chaussee sowie Querungshilfe
   Es handelt sich hierbei um einen wichtigen Lückenschluss auf dem Weg ins Gewerbegebiet Osterweddingen (vgl. S0085/21, Nr.19 in Anlage 1).
8. Zwischen Prester See und Alter Elbe von der Seestraße nach Alt Prester
   Wichtige Ersatzmaßnahme für den Elberadweg. Die bisherige Strecke über den Deich wird durch die anstehenden Hochwasserschutzmaßnahmen in der Breite eingeschränkt. Da der Abschnitt zwischen Seestraße und Alt Prester im Berufsverkehr und an den Wochenenden stark frequentiert ist und regelmäßig Konflikte mit Fußgehenden entstehen, ist eine Verlegung in diesem Bereich geboten.

B. ANLAGEN DES RUHENDEN VERKEHRS FÜR FAHRRÄDER UND LASTENRÄDER

1. Bike & Ride-Anlagen an MVB-Haltestellen
   An etwa 10 außenliegenden MVB-Haltestellen sollen diebstahlsichere Radabstell-anlagen nach Möglichkeit mit Überdachung zur Aufnahme von ca. 10-20 Fahrrädern und 1-2 Lastenrädern entstehen. Zum Beispiel an den Haltestellen: „Barleber See“, „Drosselsteig“, „Pechauer Platz“, „Arenen“ (Herrenkrugstraße/Käseglocke), „Westerhüsen“, „Sudenburg“, S-Bahnhaltepunkt „SKET“ (unter den Brücken) und an zentralen Umsteigepunkten wie Uniplatz, Olvenstedter Platz und Kastanienstraße
2. Errichtung von diebstahlsicheren Fahrradabstellanlagen an weiterführenden Schulen
   Abstellanlagen sind auch förderfähig auf abgeschlossenem Schulgelände. Nach Auswertung der vom FB 40 mit dem ADFC durchgeführten Befragung bei den Schulen, sollen an ca. 10 Standorten nach Beschlussfassung durch den BSS Abstellanlagen für Lehrer und Schüler entstehen.

C. AUFSTELLUNG VON RADMESSSTATIONEN / FAHRRADBAROMETERN

Mit den Fahrradbarometern wird zeit- und taggenau die Radverkehrsstärke gemessen. Diese Anlagen sind in vielen vergleichbaren Städten heute vorhanden und ermitteln automatisch die Entwicklung des Radverkehrs. Das Stadtplanungsamt ist sehr daran interessiert. Die Festlegung der Standorte steht noch aus.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende GRÜNE/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender GRÜNE/future!

Jens Rösler
SPD-Stadtratsfraktion

Burkhard Moll
Fraktion FDP/TSP

ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp