Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft und zur Sicherung einer langfristigen Krisenfestigkeit für die Umsetzung...

16.11.20 –

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft und zur Sicherung einer langfristigen Krisenfestigkeit für die Umsetzung der im Antrag A0105/20 vorgesehenen Initiative „Wirtschaftsraum Magdeburg 2025+“ insgesamt 150 T€ für drei Jahre (2021–2023) in den Haushalt aufzunehmen.

Die Initiative kann zur Planung des Eulenbergs beitragen und somit durch die 24 Mio.€ in den Jahren 2021–2023 gedeckt werden.

Neben den jährlich einzustellenden Mitteln für die Haushaltsjahre 2021, 2022 und 2023 in Höhe von jeweils 50 T€ sind Fördermittel zur Verstetigung der Initiative und zur Förderung regionaler Unternehmen und Institutionen von Land, Bund und EU zu akquirieren.

Begründung:

Die Corona-Krise zeigt wie verletzlich regionale Unternehmen gegenüber Störungenweltweiter Lieferketten sind. Für die regionale Wirtschaft bedeutet diese Krise zweifelslos einen tiefen Einschnitt.

Nach der Corona-Krise wird die Wirtschaft nicht einfach wie zuvor weiterwirtschaften können. Markt- und Gesellschaftssituation haben sich deutlich geändert, die Krise hat dringende Bedarfe zum Ausbau der Stabilität und die Anpassungsfähigkeit an exogene Schocks gezeigt.

Wir als vorrausschauend denkende Kommune müssen für Unternehmern als koordinierender Partner bereitstehen und den Weg in eine sichere Zukunft tatkräftig unterstützen.

Auf Bundes-und EU-Ebene werden aktuell vielfältige Wirtschaftshilfen für den Wiederanlauf der Wirtschaft konzipiert. Zur Diskussion steht auch die Adaption des Green New Deals der EU auf die aktuelle Situation. Ein abgestimmtes Konzept mit einer stringenten Fördermittelakquise ist ein wirkungsvolles Instrument, um diese Mittel für kleine und mittlere Unternehmen in der Region Magdeburg zur Unterstützung des Anlaufs zugänglich zu machen.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende Grüne/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender Grüne/future!

Urs Liebau
Stadtrat Grüne/future