Der Stadtrat bittet den Oberbürgermeister, in der gegenwärtigen Krise durch geeignete zeitlich befristet angeordnete Maßnahmen das Risiko, dass Menschen durch Unfälle im Straßenverkehr verletzt werden, zu reduzieren...

07.04.20 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat bittet den Oberbürgermeister, in der gegenwärtigen Krise durch geeignete zeitlich befristet angeordnete Maßnahmen das Risiko, dass Menschen durch Unfälle im Straßenverkehr verletzt werden, zu reduzieren. Ein geeignetes Mittel könnten Geschwindigkeitsbegrenzungen und die temporäre Einrichtung von Radfahr- und/oder Fußweginfrastruktur auf nicht stark frequentierten Fahrspurensein.

Um sofortige Abstimmung wird gebeten.

Begründung:

In den nächsten Wochen kommt unser Gesundheitssystem voraussichtlich an die Grenzen seiner Belastbarkeit. In dieser Situation ist es wichtig, Krankenhäuser so weit wie möglich zu entlasten.
Eine Möglichkeit ist es, das Unfallrisiko im Straßenverkehr zu senken und mögliche Unfallfolgen zu verringern, insbesondere für Fußgänger*innen sowie für Radfahrer*innen, die innerhalb der Stadt die am stärksten gefährdeten Gruppen im Straßenverkehr sind.

Darüber hinaus ist Fahrradfahren in der derzeitigen Corona-Krise exzellent, um Ansteckungsrisiken zuvermeiden, zwingend nötige Wege zurückzulegen und sich an der frischen Luft aktiv zu betätigen. Damit tragen die oben aufgeführten Maßnahmen auch dazu bei, den ÖPNV und die MVB zu entlasten und in Bussen und Straßenbahnen das Abstandsgebot leichter einzuhalten. Berlin, London und Bogotá in Kolumbien machen es vor.

Madeleine Linke
Vorsitzende Fraktion Grüne/future!

Olaf Meister
Vorsitzender Fraktion Grüne/future!