Für das Haushaltsjahr 2020 ist eine Erhöhung des Budgets des Baudezernates in Höhe von 50 T€ für den radfahrfreundlichen Umbau von Ein- und Ausfahrten aus Natursteinpflaster einzustellen und damit die mit DS0424/18/16 zum HH 2019 bereits begonnenen Maßnahmen...

26.11.19 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Für das Haushaltsjahr 2020 ist eine Erhöhung des Budgets des Baudezernates in Höhe von 50 T€ für den radfahrfreundlichen Umbau von Ein- und Ausfahrten aus Natursteinpflaster einzustellen und damit die mit DS0424/18/16 zum HH 2019 bereits begonnenen Maßnahmen kontinuierlich fortzusetzen. Die gleiche Summe ist für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 als VE einzustellen.

Begründung:

Mit dieser baulichen Umgestaltung der Ein- und Ausfahrten werden die Radwege durchgehend gekennzeichnet und damit für Radfahrende, Fußgehende und Mobilitätseingeschränkte sicherer.
Ziel ist die Verlangsamung des motorisierten Individualverkehrs beim Hineinfahren in nicht vorfahrtsberechtigte Straßen sowie Einfahrten und das Befahren von vorfahrtsberechtigten Straßen von kleineren Straßen ohne Vorfahrt.
Bereits im vergangenen Jahr wurden für die Umsetzung dieser Maßnahmen mit Beschluss von DS0424/18/16 Mittel seitens des Stadtrates bewilligt. Mit den in 2019 bereitgestellten Mitteln werden 17 Ein- und Ausfahrten in der Halberstädter Straße Ende 2019/Anfang 2020 umgestaltet.
Für das Jahr 2020 soll der Schwerpunkt für weitere Projekte nach Abstimmung zwischen Stadtplanungs-, Tiefbauamt und ADFC auf der Lübecker Straße und in Stadtfeld-Ost liegen.

Madeleine Linke, Fraktionsvorsitzende, Fraktion GRÜNE/future! 

Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender, Fraktion GRÜNE/future!

Jens Rösler, Fraktionsvorsitzender, SPD-Stadtratsfraktion           

Jenny Schulz, Fraktionsvorsitzende, Fraktion DIE LINKE

Burkhard Moll, Fraktionsvorsitzender, Fraktion Tierschutzpartei/BfM