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06.05.19 –
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Stadtrat spricht sich dafür aus, dem Seniorenbeirat ergänzend zum Status quo ab sofort ein Rederecht in den Ausschüssen und im Stadtrat zu gewähren und dies bei nächster Gelegenheit entsprechend in der Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Stadtrates zu verankern.
Begründung:
In den vergangenen vier Jahren wurde immer wieder trefflich über ein Rederecht für den Seniorenbeirat – der bis zu etwa 70.000 ältere Menschen unserer Stadt vertritt – in den Ausschüssen des Stadtrates diskutiert. Zuletzt vor wenigen Tagen in der 2019er Klausurtagung des Seniorenbeirates, in der Einvernehmen darüber herrschte und die kurz vor Ablauf der aktuellen Wahlperiode von Stadtrat und Seniorenbeirat im Beisein der Sozialbeigeordneten Erfahrungen auswertete und Schlussfolgerungen gegenüber stellte. Hier wurde zugleich der Grundstein für den vorliegenden Antrag gelegt.
Oliver Müller, DIE LINKE/future!
Olaf Meister, Bündnis 90/Die Grünen
Frank Theile, LINKS für Magdeburg/TP
Roland Zander, Magdeburger Gartenpartei
Vorläufiges Ergebnis: | 16.05.19 Ausschussüberweisung |
Wiedervorlage: | |
Ergebnis: | 23.08.19 im VwA zurückgezogen |
Kategorie
Antrag | interfraktionell | Senioren | Stellungnahme | Vorläufiges Ergebnis!