Der Oberbürgermeister wird gebeten, auf das Ministerium für Bildung dahingehend einzuwirken, dass eine Lösung auf Landesebene gefunden werden soll, die es den Schüler*innen erlaubt, während der Schulzeit an den „Fridays for Future“-Demonstrationen teilzunehmen, ohne für ihr...

08.03.19 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, auf das Ministerium für Bildung dahingehend einzuwirken, dass eine Lösung auf Landesebene gefunden werden soll, die es den Schüler*innen erlaubt, während der Schulzeit an den „Fridays for Future“-Demonstrationen teilzunehmen, ohne für ihr Fernbleiben vom Unterricht Sanktionen befürchten zu müssen.

Der Stadtrat ist zuversichtlich, dass Lehrinstitutionen – bis eine Lösung auf Landesebene gefunden wurde – selbst Möglichkeiten schaffen, die es ihren engagierten Schützlingen erlaubt, weiterhin Teil der „Fridays for Future“-Demonstrationen zu sein, ohne das für alle Beteiligten negative Konsequenzen entstehen.

Begründung:

Der Klimawandel ist real. Die globale Erwärmung ist größtenteils menschengemacht.
Somit ist es nur folgerichtig, dass Schüler*innen und Studierende auf Demonstrationen für ihre Interessen einstehen. Auch wenn der Schulpflicht in diesem Falle nicht nachgekommen wird, so ist doch anzuerkennen, dass das politische Engagement dieser jungen Menschen im Wesentlichen dem entspricht, was in der Schule gelehrt werden soll. Eigenes Denken, Weitblick, das Einstehen für Überzeugungen und die Motivation, etwas zum Guten verändern zu wollen. Die freiwillige Auseinandersetzung mit dem Thema Klimawandel, die Teilnahme an Demonstrationen und Verständnis für Möglichkeiten persönlicher Einflussnahme auf politische Prozesse vertiefen zudem praktisch Inhalte des Politikunterrichts.

Ziel dieses Antrages ist es nicht, über die Kompetenzen der Selbstverwaltung hinaus zu handeln. Ziel ist es, ein Zeichen der politischen Unterstützung zu senden und zu zeigen, dass das Engagement der Schüler*innen und Studierenden nicht nur ernst genommen, sondern auch geschätzt, und das Mittel des zivilen Ungehorsams als legitim anerkannt wird.

Hinweis:
Entsprechende interfraktionelle Anträge wurden bereits in den Landeshauptstädten Kiel und München beschlossen.

Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE/future!
Oliver Wendenkampf, Stadtrat DIE LINKE/future!
Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen