Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob für kommunalen Fahrzeuge >3,5t zulässiges Gesamtgewicht Fördermittel für Abbiegeassistenzsysteme bei dem Bundesamt für Güterverkehr beantragt werden können...

08.02.19 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob für kommunalen Fahrzeuge >3,5t zulässiges Gesamtgewicht Fördermittel für Abbiegeassistenzsysteme bei dem Bundesamt für Güterverkehr beantragt werden können.
(https://www.bag.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/AAS.html;jsessionid=7165457F1204F4C5F80ADFA1A9B59294.live21304?nn=12502)

Begründung:

Abbiegende LKW stellen insbesondere für Kinder und Erwachsene auf Fahrrädern oder zu Fuß eine erhebliche Gefährdung, bis hin zur Todesfolge, dar. Der Tote Winkel ist hauptursächlich dafür. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur will deswegen mit der Kampagne „Ich hab den Assi“ die Nutzung von Abbiegeassistenzsystemen vorantreiben.

Die Landeshauptstadt Magdeburg sollte hier voranschreiten und sich frühzeitig am Förderprogramm beteiligen, um in der stadteigenen Flotte die Verkehrssicherheit erhöhen.

Das Programm läuft vorläufig bis zum Jahr 2024, wobei die jeweils letzte Frist für die Antragstellung der 15. Oktober eines Jahres ist. Gefördert werden System- und externe Einbaukosten von genehmigten und zertifizierten Abbiegeassistenzsystemen bei der Nachrüstung von Kraftfahrzeugen sowie die Systemkosten bei Neufahrzeugen.

Der Zuschuss kann für gewerblich genutzte Transporter und LKW mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t beantragt werden. Die Zuwendung beträgt höchstens 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch 1.500 EUR pro Fahrzeug beziehungsweise Einzelmaßnahme. Für jeden Zuwendungsberechtigte sind grundsätzlich maximal 10 Einzelmaßnahmen pro Jahr förderfähig.

Olaf Meister                             Jürgen Canehl                     Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender                Sprecher für Verkehr            Sprecher für Wirtschaft