Der Stadtrat unterstützt die Kampagne „Stopp dem Fahrraddiebstahl“ (vgl. I 0185/16) und beauftragt den Oberbürgermeister mit einer flächendeckenden Schaffung weiterer und sicherer Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum. Der im Rahmen des dritten Bausteins der Kampagne - Schaffung von Anschlussmöglichkeiten - vorgeschlagene Grundsatzbeschluss (Selbstbindung) sollte wie folgt umgesetzt werden: Die Zahl der sicheren Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum  – insbesondere an städtischen Einrichtungen und stark frequentierten Orten der Stadt – ist deutlich zu erhöhen und ggf. in der Qualität (Diebstahlsicherheit) zu verbessern. Gewerbetreibende, Eigentümer und Bauherrn werden...

05.08.16 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat unterstützt die Kampagne „Stopp dem Fahrraddiebstahl“ (vgl. I 0185/16) und beauftragt den Oberbürgermeister mit einer flächendeckenden Schaffung weiterer und sicherer Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum.

Der im Rahmen des dritten Bausteins der Kampagne - Schaffung von Anschlussmöglichkeiten - vorgeschlagene Grundsatzbeschluss (Selbstbindung) sollte wie folgt umgesetzt werden:

1. Die Zahl der sicheren Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum  – insbesondere an städtischen Einrichtungen und stark frequentierten Orten der Stadt – ist deutlich zu erhöhen und ggf. in der Qualität (Diebstahlsicherheit) zu verbessern.
   
   
2. Gewerbetreibende, Eigentümer und Bauherrn werden nach baldiger Beschlussfassung der gemäß Landesbauordnung (BauO LSA)  möglichen Fahrradabstellanlagensatzung bei Neubauten und bauantragspflichtigen Nutzungsänderungen  in die Pflicht genommen, für eine ausreichende Zahl an Stellplätzen zu sorgen.
   Weiterhin wird versucht auf freiwilliger Basis in Kooperation mit privaten und öffentlichen Institutionen frequentierte Orte mit Fahrradabstellanlagen auszustatten.
   
   
3. Für Fahrradtouristen sind an allen Standorten mit hoher touristischer Relevanz (Dommuseum, Hundertwasserhaus, Schiffshebewerk, Marktplatz, Elbauenpark usw.) moderne Fahrradboxen aufzustellen. Zugang und Zahlung des Nutzungsentgelts sollte über SMS erfolgen.
   
   
4. Das am Hauptbahnhof seit 14 Jahren diskutierte und nun endlich geplante Fahrradparkhaus ist zu realisieren (nach wie vor steht aus dem Schnittstellenprogramm des Landes eine ausreichende Investitionssumme zur Verfügung).
   
   
5. Es ist zu prüfen, an welchen Stellen durch Umwidmung von Kfz-Parkplätzen Fahrradabstellplätze untergebracht werden können.
   
   
6. Bei der Neuanlage und Überprüfung vorhandener Standorte unter freiem Himmel ist für eine ausreichende Straßenbeleuchtung zu sorgen und es sind auch spezielle für Lastenräder und Kinderanhänger geeignete Lösungen anzubieten.
   
   
7. Bis zum Beginn der Beratungen für den Haushalt 2017 sind nach Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss für die einzelnen o.g. Maßnahmen Kostenansätze zu erarbeiten, damit schon in 2017 mit Investitionsmaßnahmen begonnen werden kann.

Der Antrag wird überwiesen in den StBV-Ausschuss.

Begründung:

Gemäß dem Bericht der Volksstimme Magdeburg vom 29.07.2016 (vgl. Anlage) ist die Landeshauptstadt auf dem besten Weg erneut zur bundesdeutschen Hauptstadt des Fahrraddiebstahls zu werden.
Für die Absenkung der Diebstahlquote ist die Schaffung von Anschlussmöglichkeiten von zentraler Bedeutung. Von daher sind konzertierte Anstrengungen (Stadtplanungsamt, Stadtordnungsamt, Wirtschaftsförderung, MMKT, MVGM, WOBAU, Organisationen des Handels und Polizei) erforderlich.

Lastenfahrräder erleben neben Kinderanhängern aktuell als Familien- und Transportfahrzeug einen starken Aufschwung. Viele Radabstellanlagen in Magdeburg sind dafür jedoch sehr ungeeignet. Mit sicheren Abstellanlagen kann die umweltfreundliche Mobilität besonders von jungen Familien weiter gefördert werden.
Mit einer Verringerung der Diebstahlquote kann die mit dem VEP 2030+ angedachte Veränderung des Modal Split unterstützt werden.

Olaf Meister                              Jürgen Canehl
Fraktionsvorsitzender                 Verkehrspolitischer Sprecher

Anlage:
Volksstimme-Artikel vom 29.07.2016