Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes zur Etablierung der Elektromobilität in der LH Magdeburg zu prüfen, an welchen Stellen der Innenstadt (Points of Interest) bestehende Parkplätze in privilegierte Parkräume umgewandelt und für...

08.05.17 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Umsetzung des Konzeptes zur Etablierung der Elektromobilität in der LH Magdeburg zu prüfen, an welchen Stellen der Innenstadt (Points of Interest) bestehende Parkplätze in privilegierte Parkräume umgewandelt und für elektrische private und gewerbliche Fahrzeuge kostenfrei zur Verfügung gestellt werden können.

Die Ausweisung kostenfreier öffentlicher Parkräume für E-Autos in der Innenstadt sollte einhergehen mit der Möglichkeit des kostengünstigen Ladens auf diesen Flächen. Dazu sind weitere E-Ladestationen in unmittelbarer Nähe der Parkflächen zu installieren und sicherzustellen, dass die Ladesäulen mit zertifiziertem Ökostrom betrieben werden.

Weiterhin sind der Ausbau und die Kennzeichnung Elektromobil-affiner Radwege, z.B. entlang von Hauptverkehrsachsen zu befördern. Neubeschaffungen des Städtischen Fuhrparks sollen kontinuierlich auf Elektroantrieb umgestellt werden.

Für alle Maßnahmen sollen nach Möglichkeit Fördermittel des entsprechenden BMVi-Programms genutzt werden. Auch die Möglichkeiten der Förderung solcher Maßnahmen durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt („Sachsen-Anhalt GRÜN MOBIL“) sind zu nutzen.

Um Überweisung in die Ausschüsse UwE, StBV und WTR wird gebeten.

Begründung:

Magdeburg hat sich das Ziel gesetzt, sich bis zum Jahr 2020 als Modellstadt im Bereich Elektromobilität zu etablieren. Zur Umsetzung dieser Zielstellungen fand im September 2015 ein Experten-Workshop mit für die Elektromobilität relevanten Persönlichkeiten verschiedener Magdeburger Institutionen (u.a. Uni, Fraunhofer Institut IFF, IHK) und Unternehmen (u.a. SWM, MVB, SAB, SFM) sowie Vertretern der Stadtverwaltung statt.

Im Ergebnis des Workshops wurden Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Magdeburg und deren Priorisierung (siehe dazu auch Info I0280) vorgeschlagen. Von der Expertenrunde wurden insbesondere der Ausbau öffentliches Parken, Laden und Leihen an Points of Interest als eine der Top-Maßnahmen zur Umsetzung präferiert.

Die Top-Maßnahmen dienen unmittelbar der Förderung der urbanen Elektromobilität, zumal es für private Nutzer von Elektroautos und auch kommerzielle Anbieter bisher kaum finanzielle Anreize gibt. Von 122.000 gemeldeten Fahrzeugen in Magdeburg (Stand: 31.12.2016) sind bisher erst 474 Fahrzeuge mit Elektroantrieb.

Die Stadt Magdeburg sollte daher Privilegierungen für nachhaltige Mobilitätsangebote schaffen, um damit die Luft-, Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt sowie die Sichtbarkeit von E-Mobilität zu erhöhen. Die dazu aufgelegten Förderprogramme von Land und Bund sollten dazu in Anspruch genommen werden.

Olaf Meister                     Tom Assmann                                Jürgen Canehl
Fraktionsvorsitzender       Wirtschaftspolitischer Sprecher     Verkehrspolitischer Sprecher