Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 4. Quartal 2016 einen Maßnahmenplan zur signifikanten Reduktion von, den Verkehr behindernde Falschparkende in der Landeshauptstadt Magdeburg zu erarbeiten. Die Zielstellung soll die deutliche Verminderung der durch Falschparkende verursachten Verspätungen der MVB sowie die allgemeine Behinderung von Verkehrsteilnehmenden (Fußverkehr, Radverkehr, Straßenbahnverkehr) durch verkehrs- und regelwidrig auf Gehwegen, Rad-und Straßenverkehrsanlagen parkenden und haltenden Kfz sein. Der Maßnahmenplan ist...

05.08.16 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 4. Quartal 2016 einen Maßnahmenplan zur signifikanten Reduktion von, den Verkehr behindernde Falschparkende in der Landeshauptstadt Magdeburg zu erarbeiten.

Die Zielstellung soll die deutliche Verminderung der durch Falschparkende verursachten Verspätungen der MVB sowie die allgemeine Behinderung von Verkehrsteilnehmenden (Fußverkehr, Radverkehr, Straßenbahnverkehr) durch verkehrs- und regelwidrig auf Gehwegen, Rad-und Straßenverkehrsanlagen parkenden und haltenden Kfz sein.

Der Maßnahmenplan ist in Kooperation mit der Polizei, der MVB, dem SOD, dem ADFC, Vertreter*innen des Stadtrates und nach Bedarf weiteren Akteuren zu erarbeiten sowie mit SMART-Zielen (S: spezifisch, M: messbar, A: aktionsorientiert, R: realistisch und T: terminiert)  zu versehen.

Um Überweisung in den StBV-Ausschuss wird gebeten.

Begründung:

In regelmäßigen Abständen führen Falschparker zu deutlichen Verspätungen im Betriebsablauf der MVB. Hotspots dafür sind z.B. die Immermannstraße (Linie 52) oder die Cracauer Straße (Linie 6) bei denen einzeln Fahrten minutenlang behindert werden, ganz ausfallen oder umgeleitet werden, da Autos in der 2. Reihe oder anderweitig ungünstig parken und so den Straßen- bzw. Gleisraum blockieren.
Im Jahr 2014 hat dies zu 1.297 Minuten Verspätung geführt, was nicht nur Kosten für das städtische Unternehmen verursacht, sondern ebenso die Attraktivität des ÖPNV stark beeinträchtigt und sich seitdem nicht gebessert hat.

Falschparkende auf Geh- und Radwegen stellen außerdem eine deutliche Behinderung und Gefahrenquelle für den nicht-motorisierten Verkehr dar. Sie verstellen notwendige Verkehrsflächen für die regelgerechte Benutzung der Verkehrsflächen, führen durch deutliche Verengungen zu Gefahrenstellen und beeinträchtigen die Sicht anderer Verkehrsteilnehmer*innen. Zudem werden durch Falschparkende häufig Wege (sowie Rampen, Bordsteinabsenkungen o.ä.) verstellt, welche von mobilitätseingeschränkten Personen benötigt werden.

Jens Rösler                Frank Theile                      Olaf Meister
SPD-Fraktion              Fraktion DIE LINKE             Bündnis 90/Die Grünen

Anlage: Ausgewählte Fälle der MVB

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