Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob bei den städtischen Eigenbetrieben SAB und SFM für Abfall- und Grünflächendienste ausgelegte Lastenräder für bestimmte Touren, Dienste oder Aufgabenbereiche eingesetzt werden können. Es soll zudem geprüft werden, ob...

07.04.17 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob bei den städtischen Eigenbetrieben SAB und SFM für Abfall- und Grünflächendienste ausgelegte Lastenräder für bestimmte Touren, Dienste oder Aufgabenbereiche eingesetzt werden können.

Es soll zudem geprüft werden, ob ein Einsatz solcher Lastenräder unter Änderung von bestehenden Touren und Aufgabenkomplexen realisiert werden kann. Zur Finanzierung soll geprüft werden, ob für ein derartiges Vorhaben Fördermittel auf Landes-, Bundes- oder Europaebene zur Verfügung stehen.

Begründung:

Mit fossilen Energiequellen, insbesondere Diesel, angetriebene Fahrzeuge verursachen einen erheblichen CO2-Ausstoß. Darüber hinaus tragen gerade emittierte Feinstaub- und Stickoxidemissionen wesentlich zur Verschlechterung der Luftqualität bei. Deutsche Städte sind dabei zu stark mit Stickoxiden belastet (UBA).

Obwohl in Magdeburg die Überschreitungen der PM10-Grenzwerte nur 5 bzw. 6 mal im Jahr 2016 erfolgten und die NOx unter den Grenzwerten der EU blieben (I0003/17), ist dabei nicht von einer ausreichend guten Luftqualität der Stadtbevölkerung auszugehen. Jede einzelne Überschreitung der Feinstaubemissionsgrenzwerte stellt eine starke Gefährdung der Gesundheit der hier wohnenden Menschen dar. Saubere und reine Luft ist jedoch nicht nur ein Faktor für eine gesunde Bevölkerung, sondern ebenso ein Baustein zur Erzielung einer attraktiven und lebenswerten Stadt.

Im Sinne einer langfristig erfolgreichen Stadtentwicklung, die Menschen ein angenehmes und gesundes Leben in jedem Teil der Stadt ermöglich sollte, ist demnach eine saubere Luft anzustreben. Dafür kann es zweckdienlich sein, frühzeitig die Emissionen aus dem Verkehr zu reduzieren, bevor drastische Maßnahmen wie Blaue Plaketten und Fahrverbote durch externe Vorgaben ergriffen werden müssen.

Fahrzeuge in der kommunalen Flotte stellen hier eine Möglichkeit mit direktem Zugriff dar, um über technologische und organisatorische Ansätze Verbesserungen mit Vorbild- und Imagewirkung zu erzielen. Lastenräder werden dabei bereits in einigen Kommunen für Aufgaben in den Abfall- und Grünflächendiensten eingesetzt (siehe unten). Im Gegensatz zu ebenso denkbaren E-Fahrzeugen entstehen durch sie weder in Betrieb noch Herstellung relevante CO2-, NOx- oder Feinstaubemissionen. Je nach Einsatzfall können sie dabei gleichartig oder besser für die Dienstverrichtung geeignet sein. Da dies jedoch lokalen Gegebenheiten unterliegt, sollte dies von den betreffenden Eigenbetrieben im Detail und tiefgründig geprüft werden.

Olaf Meister                                              Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender                                Wirtschaftspolitischer Sprecher

Anlage: Einsatzbeispiele