Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab dem Jahr 2018 bei allen dienstlichen Flügen von Mitarbeiter*innen, Stadträt*innen und sonstigen im Auftrag der Landeshauptstadt Magdeburg fliegenden Personen die Kompensation der gesamten entstandenen CO2-Emissionen durchzuführen. Als Kompensationsinstrument...

07.03.17 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab dem Jahr 2018 bei allen dienstlichen Flügen von Mitarbeiter*innen, Stadträt*innen und sonstigen im Auftrag der Landeshauptstadt Magdeburg fliegenden Personen die Kompensation der gesamten entstandenen CO₂-Emissionen durchzuführen. Als Kompensationsinstrument ist der Clean Development Mechanism (CDM) zu bevorzugen. Bei Inlandsreisen sind Flüge zum Schutze des Klimas grundsätzlich zu vermeiden.

Um Überweisung in die Ausschüsse UwE, WTR und VwA wird gebeten.

Begründung:
Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen heutiger Gesellschaften bei der langfristigen Erhaltung und Verbesserung von Wirtschaft, Wohlstand, Aufstiegschancen und sozialer Sicherheit. Staaten, Länder und Kommunen haben sich deswegen in vielfältigen Formen zum Schutz des Klimas und zur Senkung der eigenen CO₂-Emissionen bekannt. Auch die LH Magdeburg verschreibt sich mit Maßnahmen, wie dem Masterplan Klimaschutz, dem Klimadialog, dem Klimaanpassungskonzept und der Mitgliedschaft im Klimabündnis diesen Zielen.

Mit der Mitgliedschaft im Klimabündnis hat sich die LH Magdeburg zum Ziel gesetzt die CO₂-Emissionen alle 5 Jahre um 10% zu reduzieren. Damit hat sie sich ebenso dazu bekannt, indigene Völker und den Regenwald zu schützen und diese durch Projekte in den Zielländern zu unterstützen. Von 1996 bis zum Jahr 2012 ist Magdeburg diesem Anspruch nachgekommen. Seitdem ist jedoch keine Aktivität auf der Homepage der Stadt mehr aufgeführt.

Ein wirksames Mittel, um Klimaschutz und die Unterstützung von Projekten im globalen Süden zu kombinieren, ist der Ausgleich von CO₂-Emissionen mittels dem Clean DevelopmentMechanism. Besonders für schwer zu vermeidende Kompensationen ist dieser sehr gut geeignet. Für Dienstreisen in das (außereuropäische) Ausland ist Fliegen häufig das einzig zeitlich im vertretbaren Aufwand nutzbare Verkehrsmittel. Jedoch stellt es ebenso die stärkste Klimabelastung dar. Deswegen sind immer mehr öffentliche Institutionen, wie die Bundesregierung und die Städte Hamburg, Berlin, Düsseldorf oder Tübingen dazu übergangen, diese Reisen auszugleichen. Die LH Magdeburg führt, wie in der Stellungnahme S0328/16 dargelegt, bisher keine Kompensation von CO₂-Emissionen aus Dienstreisen durch.

Als Instrument wird der Clean Development Mechanism vorgeschlagen. Dabei werden Projekte unterstützt, die nach UN-Regeln eine umweltverträgliche Entwicklung bewirken. Diese führen eine CO₂-Einsparung durch (z.B. Solaranlage auf Schule) und können die eingesparten Emissionen als Zertifikat an Industriestaaten verkaufen. Um als CDM-Projekt registriert zu werden, müssen Klimaschutzprojekte eine anspruchsvolle Prüfung nach den Regeln und Institutionen des Kyoto-Protokolls sowie beim Klimasekretariat der Vereinten Nationen durchlaufen, nachdem sie von unabhängigen Gutachtern auf ihre Qualität geprüft wurden. Auch die Höhe der erzielten Emissionseinsparungen wird während der Laufzeit des Projekts regelmäßig von registrierten, unabhängigen Gutachtern geprüft.
https://www.dehst.de/SharedDocs/Downloads/DE/JI-CDM/Dienstreisen_Hintergrundpapier.pdf;jsessionid=23C4EDA0B36AD14B12054481F179F6EF.2_cid284?__blob=publicationFile

Die Abwicklung des Zertifikaterwerbs kann über spezialisierte Unternehmen wie atmosfair erfolgen. Für die Bundesregierung übernimmt die Deutsche Emissionshandelsstelle dies. Die atmosfair-Standards sind entstanden aus einem Forschungsprojekt des Bundesumweltministeriums. Schirmherren sind der ehemalige Exekutiv-Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) Prof. Dr. Klaus Töpfer sowie die Klimaforscher Prof. Dr. Mojib Latif und Prof. Dr. Hartmut Graßl. 

Alternativ zu dem CDM kann die LH Magdeburg ebenso den Gold-Standard-Microscale-Projekt anwenden. Dieser tritt in Kraft, wenn mit einer bestimmen Partnerkommune ein Klimaschutzprojekt durchgeführt wird, bei dem die Zertifikate nicht gehandelt werden müssen. Das heißt, dass das Projekt direkt die CO₂ Emissionen der LH Magdeburg kompensiert. An dieser kann geprüft werden, inwieweit dies über das Klimabündnis realisierbar ist.

Olaf Meister                       Tom Assmann                          Timo Gedlich
Fraktionsvorsitzender        Sprecher für Wirtschaft            Sprecher für Umwelt