Die folgende Prioritätenliste „Radverkehrsmaßnahmen“ als Anlage zum Haushalt. Diese ist der Anlage 9 „Erneuerung von Fahrbahnen, Geh- und Radwegen und Lichtsignalanlagen/Beleuchtung“ des Haushaltes beizufügen. Zur Umsetzung der Maßnahmen für 2017 dient als Deckungsquelle der Kostenansatz für die Lichtsignalanlage Knoten 546 Liebknechtstraße/Magdeburger Ring (Anlage 9, lfd. Nr. 16, Plankostenstelle 61660000) in Höhe von 220.000 Euro. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, eine Aufstellung aller notwendigen bzw. bereits geplanten... 

28.10.16 –

Der Stadtrat möge beschließen:

1. die folgende Prioritätenliste „Radverkehrsmaßnahmen“ als Anlage zum Haushalt. Diese ist der Anlage 9 „Erneuerung von Fahrbahnen, Geh- und Radwegen und Lichtsignalanlagen/Beleuchtung“ des Haushaltes beizufügen.

2. Zur Umsetzung der Maßnahmen für 2017 dient als Deckungsquelle der Kostenansatz für die Lichtsignalanlage Knoten 546 Liebknechtstraße/Magdeburger Ring (Anlage 9, lfd. Nr. 16, Plankostenstelle 61660000) in Höhe von 220.000 Euro.

3. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, eine Aufstellung aller notwendigen bzw. bereits geplanten Radverkehrsmaßnahmen vorzulegen.

Begründung:

Die zahlreichen Anträge, die in den vergangenen Jahren fraktionsübergreifend zum Radverkehr in Magdeburg gestellt wurden, zeigen die zunehmende Bedeutung des Themas für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, insbesondere in Bezug auf die Komplettierung und Sanierung des Radverkehrsnetzes, die Schaffung von Fahrradsicherungsanlagen und die Optimierung des Alltagsradverkehrs (z.B. Markierung von Radfahrstreifen und Schutzstreifen). Die Landeshauptstadt Magdeburg verfügt zwar über eine (nicht aktuelle) Radverkehrskonzeption, aber ein Gesamtkonzept für ein flächendeckendes Haupt- und Nebennetz für den Radverkehr fehlt bislang.

Mit der Stellungnahme S0281/12 und der Information I0167/15 informierte die Verwaltung über die weitere Verfahrensweise zur Fortschreibung der Radverkehrskonzeption, die frühestens nach Abschluss des Aufstellungsprozesses des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) 2030plus gegeben ist. Auch hier, bei der Entwicklung der Maßnahmen im Rahmen des VEP 2030plus, zeichnet sich ab, dass dem Radverkehr ein zunehmender Stellenwert beigemessen wird, wenn fast ein Viertel aller, der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Maßnahmenempfehlungen, das Thema Radverkehr betreffen.

Aus diesem Grund ist eine Bündelung und Priorisierung aller bisher beantragten und weiteren notwendigen Maßnahmen sinnvoll. Derzeit liegt der Investitionsprioritätenliste zum Haushalt eine kombinierte Auflistung von zu sanierenden Geh- und Radwegen bei. Künftig sollten alle beantragten bzw. geplanten Radverkehrsmaßnahmen in einer separaten Prioritätenliste aufgeführt werden.

Zu 1 und 2.: Lückenschluss Radweg Brenneckestraße (Nordseite)/ Kirschweg-Lemsdorf:

Die Leitlinien der 2004 beschlossenen Radverkehrskonzeption zur Förderung des Radverkehrs sehen als Schwerpunkt insbesondere die weitere Komplettierung des Netzes aus straßenbegleitenden und selbständig geführten Radwegen sowie Anliegerstraßen und ländlichen Wegen (rotes und grünes Netz). Um den Radverkehr als eine nachhaltige Alternative zum MIV in unserer Stadt etablieren zu können, hat das Schließen von Lücken im Radwegenetz oberste Priorität.

Zu 3. Fermersleber Weg/Lemsdorfer Weg:

Die Maßnahme ist bereits Bestandteil der mit der Information I0194/14 vorgelegten Investitionsprioritätenliste zur Fuß- und Radwegsanierung und sollte angesichts der starken Verkehrsfrequentierung in diesen Bereichen zeitnah umgesetzt werden.

Zu 4. Fahrradanlehnbügel:

Mangels Alternativen werden Fahrräder oft gar nicht fest angeschlossen. Gelegentlich werden Fahrräder an Geländern, Treppenaufgängen usw. aufgestellt und erschweren Fußgängern die Mobilität. Gemäß der im Rahmen der Kampagne (vgl. I0185/16) erfolgten Recherche gibt es z.B. in der Innenstadt immerhin 1800 Bügel. Bestimmte Bereiche sind allerdings gar nicht oder nur mit „unsicheren“ Fahrradständern versorgt (z.B. Uni-Platz, Hasselbachplatz, Sternstraße, Veranstaltungsorte, städtische Einrichtungen).

Die Landeshauptstadt wird mit der Aktion „Bügel für Magdeburg“ mit gutem Beispiel vorangehen. Gleichzeitig sollen Gewerbetreibende, Hauseigentümer, Wohnungsunternehmen und Genossenschaften animiert werden selbst auf eigenem Grund oder nach entsprechendem Antrag im öffentlichen Verkehrsraum auf ihre Kosten durch das Tiefbauamt Fahrradanlehnbügel aufstellen zu lassen. Die Fahrradbügel sollen Bedarfsgerecht in der Landeshauptstadt aufgestellt werden.

Zu 5. Konzept für Radschnellwege:

Nicht nur in den Niederlanden, London und Kopenhagen werden Radschnellwege gebaut, auch im Ruhrgebiet, im Umland von Hannover und Göttingen sind bereits Radschnellverbindungen projektiert und auch im Betrieb.

Wenige Tage vor dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Bundesverkehrswegeplan haben sich die Minister Dobrindt und Hendricks darauf verständigt, Radschnellwege aufzunehmen und ab 2017 für deren Bau 25 Mio. Euro einzustellen. Bei der zu erwartenden Bund-Landesförderung darf Magdeburg nicht ins Hintertreffen geraten. Für die Gesamtstadt mit ihrem Umland ist unter der Einbeziehung vorhandener Routen ein Konzept für Radschnellverbindungen zu erarbeiten.

Wigbert Schwenke                   Jens Rösler                        Oliver Müller
Fraktion CDU/FDP/BfM            SPD-Stadtratsfraktion          Fraktion Die Linke

Olaf Meister
Fraktion B90/Die Grünen

Anlage 1 – Investitionsprioritätenliste Radverkehr