Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend mit dem Haushalt für das Jahr 2016 die Aufwendungen der Stadt (Investitionen und Unterhaltung) für Geh- und Radwege getrennt auszuweisen zu denen für...

13.11.14 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend mit dem Haushalt für das Jahr 2016 die Aufwendungen der Stadt (Investitionen und Unterhaltung) für Geh- und Radwege getrennt auszuweisen zu denen für den motorisierten Individualverkehr (MIV).

Begründung:

Immer wieder kommt es im Rahmen der Haushaltsdebatte durch die nicht getrennte und teilweise vermischte Ausweisung von Aufwendungen für Geh-/Radwege und denen für den MIV in einer Position zu Unklarheiten und Fehlinterpretationen, wie hoch die echten Aufwendungen seitens der Stadt für Geh- und Radwege und für den MIV sind.

Um dem künftig vorzubeugen, sollte die Ausweisung der beiden Positionen ab 2016 separat erfolgen bzw. eindeutig nachvollziehbar ausgewiesen werden.

Olaf Meister                           Jürgen Canehl
Fraktionsvorsitzender            Verkehrspolitischer Sprecher