Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend mit dem HH-Jahr 2015 die Etablierung einer Personalstelle bei der AIDS-Hilfe in Magdeburg mit 50.000 Euro (davon 40.000 € Personalkosten plus 10.000 € Sachkosten) zu fördern...

13.11.14 –

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

beginnend mit dem HH-Jahr 2015 die Etablierung einer Personalstelle bei der AIDS-Hilfe in Magdeburg mit 50.000 Euro (davon 40.000 € Personalkosten plus 10.000 € Sachkosten) zu fördern.

Begründung:

Es ist ernüchternd zu erfahren, dass die Zahl der Neuinfektionen mit HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen (STI) deutlich ansteigt. Nach Informationen des Robert- Koch-Instituts stieg in Sachsen-Anhalt die Zahl der HIV-Neuinfektionen zwischen 2011 und 2013 von unter 40 auf fast 70 pro Jahr. Noch deutlicher stieg die Zahl bei den STI. Hier kam es im Vergleichszeitraum beispielswiese bei den gemeldeten Syphilis-Fällen zu mehr als einer Verdoppelung. Dabei ist festzustellen, dass gerade die jungen Menschen in Sachsen- Anhalt es sind, die sich einerseits häufiger infizieren und die andererseits erhebliche Kenntnisschwächen und entsetzliche Vorurteile in Bezug zu HIV und AIDS aufweisen.

So haben Umfragen der Hochschule Magdeburg-Stendal in Magdeburg gezeigt, dass viele jungen Menschen Spucke für einen HIV-Infektionsweg halten, zudem bejahen sie besonders häufig die Frage nach menschenrechtsverletzenden Maßnahmen gegen HIV-Infizierte, wie etwa eine äußere Kennzeichnungspflicht oder eine gesonderte Unterbringung. Notwendig erscheint vor diesem Hintergrund ein konsequenter Ausbau der Aufklärungs- Präventionsund Betreuungsarbeit in Sachsen-Anhalt und in der Landeshauptstadt Magdeburg.

Noch immer wirken HIV, AIDS und STI in weiten Kreisen der Gesellschaft wie ein Stigma. Die Politik der Landesregierung ist hier oftmals kontraproduktiv und die Finanzierung niedrigschwelliger und vertrauenswürdiger Angebote für Hilfesuchende ist unzureichend. Der Landesanteil an der Gesamtfinanzierung der AIDS-Hilfen liegt deutlich unter 50%. Das heißt, dass mehr als die Hälfte der derzeit vorhandenen Mittel durch die AIDS-Hilfen selbst erwirtschaftet oder über Drittmittel akquiriert werden müssen. Innovative Präventionsprojekte in den Bereichen HIV und STI bleiben so auf der Strecke, da nur noch die Arbeitsbasis abgesichert werden kann und Projektmittel fehlen. Dringend notwendige Projekte z.B. gegen Diskriminierung im Arbeits- und Berufsleben sind derzeit nicht durchführbar.

Aus Sicht der Antragstellerin sollte sich die Landeshauptstadt Magdeburg diesem Handlungsbedarf stellen und ihr bisheriges Engagement deutlich ausweiten, indem sie beginnend mit dem Haushaltsjahr 2015 die Etablierung einer Personalstelle bei der AIDSHilfe in Magdeburg mit 50.000 Euro fördert.

Frank Theile                                                Olaf Meister
Fraktion DIE LINKE/Gartenpartei              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen