Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst eine Prioritätenliste für die lt. Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren„ vorgesehenen Maßnahmen für die Stadtgebiete Stadtfeld Ost und West für 2015 vor. Diese Maßnahmen und Prioritäten werden...

12.05.14 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst eine Prioritätenliste für die lt. Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren„ vorgesehenen Maßnahmen für die Stadtgebiete Stadtfeld Ost und West für 2015 vor.

Diese Maßnahmen und Prioritäten werden im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie im Finanz- und Grundstücksausschuss beraten und im Stadtrat beschlossen. Zuvor sind die örtlichen Akteure (GWA, Bürgerverein) zu beteiligen.

Der Antrag ist in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und in den Finanz- und Grundstücksausschuss zu überweisen.

Begründung:

Die Antragstellung für das o.g. Städtebauförderprogramm muss bis Ende 2014 erfolgen. Es gibt bisher nur einen Beschluss über die beiden Stadtteile im Allgemeinen. Ein Integriertes Handlungskonzept für Stadtgebiete Stadtfeld Ost und West (ASO) wurde von drei Büros erarbeitet, aber noch nicht durch den Stadtrat beschlossen. Um keinen Zeitverzug bei der Antragstellung mit dem Fördermittelgeber zuzulassen, ist hier Eile geboten.

Reinhard Stern                                Wolfgang Wähnelt
Fraktion CDU/BfM                          Bündnis 90/Die Grünen