Die Stadt Magdeburg unterstützt die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „30 km/h – macht die Straßen lebenswert!“, die sich europaweit für eine Ausweitung von Tempo 30 zur regulären Höchstgeschwindigkeit innerorts einsetzt. Die Europäische Bürgerinitiative... 

23.04.13 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Magdeburg unterstützt die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „30 km/h – macht die Straßen lebenswert!“, die sich europaweit für eine Ausweitung von Tempo 30 zur regulären Höchstgeschwindigkeit innerorts einsetzt. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Volksbegehren auf EU-Ebene, welches von der EU-Kommission bereits im vorigen Jahr zugelassen bzw. registriert wurde.

Ziel der „EBI Tempo 30“ ist es, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in allen Ortschaften (Städten und Dörfern) durchzusetzen. Wichtig ist, dass die Kommunen das letzte Wort haben. Wo sie es für sinnvoll halten, sollen sie selber andere Höchstgeschwindigkeiten bestimmen und auf den Strecken ausschildern können. Damit können Hauptverkehrsstraßen mit 50, 60 oder 80 km/h weiterhin angeordnet werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, öffentlich zum Unterschreiben des Volksbegehrens für Tempo 30 aufzurufen und über das Online-Portal der Stadt Magdeburg eine direkte Verlinkung zur Initiative (http://de.30kmh.eu) und den Unterschriftenlisten einzurichten.

Um Überweisung in den Ausschuss StBV wird gebeten.

Begründung:

Tempo 30 ist eine kostengünstige Möglichkeit um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, Verschmutzungen und Lärm zu reduzieren und die Bedingungen fürs Gehen, Radeln und ÖV-Benutzen so zu verbessern, dass das Umsteigen erleichtert wird. Der Verkehr fließt besser und die Stauanfälligkeit sinkt. Alle können angstfreier auf den Straßen unterwegs sein. Das alles soll jetzt EU-weit erreicht werden, mit Tempo 30 als standardmäßiger Höchst­geschwindigkeit in den Städten und Dörfern.

Eine Bürgerinitiative will Tempo 30 in allen Städten Europas. Diese wurde von der EU-Kommission registriert und sammelt jetzt Unterschriften bis Mitte November 2013.

Hintergrund:  Der Lissabon-Vertrag der Europäischen Union sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger der EU ihre eigenen Themen auf die Agenda der Kommission setzen und so die Gesetzgebung mitbestimmen können. Wenn innerhalb eines Jahres 1 Million Unterstützer-Unterschriften aus mindestens 7 Ländern für das gewünschte Thema gesammelt werden, wird das Thema in der EU geprüft und eventuell beschlossen.

Nach einer 13-monatigen Frist für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten trat die Verordnung am 01.04.2012 in Kraft. Von jetzt an können Bürger überall in der EU zu ihnen wichtigen Anliegen Vorschläge machen. Sie brauchen dazu zunächst 7 Mit-Initiatoren aus verschiedenen Ländern. Unterschriften können für maximal 12 Monate online oder auf Papier gesammelt werden. Dabei gilt es, die Unterstützung von mindestens 1 Million Unionsbürgern aus mindestens 7 Mitgliedsstaaten zu gewinnen. Erfolgreiche EBIs müssen vom Parlament wie von der Kommission angehört werden. Anschließend prüft die Kommission, ob und ggf. in welcher Weise sie dieses Anliegen umsetzen kann und arbeitet dafür auf der Grundlage der EBI ggf. einen entsprechenden Initiativvorschlag für das Verfahren der ordnungsgemäßen EU-Gesetzgebung aus.

Die Kernaussage der “EBI Tempo 30″ ist: “Die reguläre Höchstgeschwindigkeit für Wohngebiete und Hauptstraßen mit erheblichem Fuß- und Fahrradverkehr in der Europäischen Union beträgt 30 km/h (20 mph). Lokale Behörden können Ausnahmen öffentlich begründen und beschildern.”

In der Begründung heißt es: “Die Vorschrift von 30 km/h für alle Wohn- und Stadtstraßen würde einen signifikanten Beitrag dazu bedeuten, dass die Straßen der EU sicherer werden und die Lebensqualität für ihre Bürger steigt. Es würde eine klare und unmissverständliche Botschaft aussenden, dass der Schutz von Leben und die Gleichberechtigung der Mobilitätsarten die Fundamente für die Verkehrspolitiken der Europäischen Union sind. Sie würde darüber hinaus eine weltweite Vorbildfunktion schaffen, die, wenn sie von sich entwickelnden Ländern übernommen wird, zum weltweit größten Einzelbeitrag zur Senkung der Unfallzahlen in der UN-Dekade der Straßenverkehrssicherheit werden würde.”

Tempo 30 gilt als Botschaft für einen menschengrechten Verkehr in Städten und Dörfern und würde die Lebensqualität der Innenstädte deutlich erhöhen.

Mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm sind zentrale Anliegen der Bürgerinitiative. Wird die Maximalgeschwindigkeit um einen Kilometer pro Stunde gesenkt, rettet das im Durchschnitt 1.000 Menschenleben im Jahr, so der Verband der Straßenverkehrsopfer.

Ein Tempo-30-Limit würde nicht nur dazu beitragen, die Zahl der Todesfälle und Verletzten im Straßenverkehr zu reduzieren. Es würde auch helfen, Lärm und Luftverschmutzung innerhalb von Ortschaften zu verringern. Außerdem könnte die Verlangsamung des Autoverkehrs dazu beitragen, dass der öffentliche Verkehr, das Fahrrad und die eigenen Füße als Fortbewegungsmittel in den Städten wieder attraktiv werden.

Sofern es gelingt, bis Mitte November 2013 mindestens 1 Million Unterstützungserklärungen aus sieben oder mehr Mitgliedsländern der EU zu sammeln, ist die EU-Kommission verpflichtet, das Thema aufzugreifen, eine Lösung vorzuschlagen und gegebenenfalls gesetzgeberisch tätig zu werden.

Die Europäische Bürgerinitiative knüpft an, an den vom 27.09.2011 mit sehr großer Mehrheit des EU-Parlaments beschlossenen Verkehrssicherheitsbericht, in dem in Ziffer 54 empfohlen wird „zum besseren Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmern generell eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/ vorzuschreiben“.

Wolfgang Wähnelt                            Jürgen Canehl           
Fraktionsvorsitzender                        Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr