13.10.11 –
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Stadtrat spricht sich dafür aus, dass nicht der Landeshauptstadt Magdeburg gehörende Anteile der SWM mittel- bis langfristig durch eine noch zu gründende eingetragene Genossenschaft (eG) erworben werden.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die dazu notwendigen koordinierenden Schritte einzuleiten, im Rahmen einer zu gründenden eingetragenen Genossenschaft (eG), Bürger und Unternehmen in der Landeshauptstadt als Genossenschaftsmitglieder zu gewinnen mit dem Ziel, die Anteile der städtischen Werke (SWM GmbH), welche sich derzeit im Besitz der Firma e-on AG befinden (48%), mittelfristig – ganz oder teilweise - durch die Genossenschaft (eG) erwerben zu können bzw. entsprechende Verhandlungen zum Ankauf aufzunehmen.
Ein entsprechendes Konzept über die koordinierende Rolle der Stadt bis zur Gründung der Genossenschaft in diesem Prozess ist durch das Wirtschaftsdezernat bis Frühjahr 2012 dem Stadtrat vorzulegen.
Um Überweisung des Antrages in die Ausschüsse RWB und KRB wird gebeten.
Begründung:
Jede Magdeburgerin und jeder Magdeburger soll die Möglichkeit haben sich an den Städtischen Werken wirtschaftlich zu beteiligen und so zur quasi Rekommunalisierung der sich bisher in der Energiegroßwirtschaft befindlichen Anteile beitragen können.
Durch die starken Veränderungen in der nationalen Energiewirtschaft und den wirtschaftlichen Druck der auf den bisherigen renditeverwöhnten Energiemultis lastet, besteht die Möglichkeit, dass die Anteile der e-on AG an sogenannte „Heuschrecken-Fonds“ in der Welt veräußert werden (wie es zum Beispiel bereits mit den nationalen Energienetzen passiert ist). Dies würde sehr negative Auswirkungen auf die kommunale, preisbewusste Energieversorgung haben können.
Mit dem Rückkauf der nicht der Stadt gehörenden Anteile der SWM soll die Teilprivatisierung des kommunalen Versorgers rückgängig gemacht werden und die SWM – ein wichtiges Unternehmen der Daseinsvorsorge – quasi wieder in die Hände der Bürger kommen.
Die Energieversorgung in Bürgerhand und unter mehrheitlicher städtischer Kontrolle führt dazu, dass eine Energiegenossenschaft wesentlich zielbewusster am Energiemarkt einkaufen kann und allmählich den Energiemix noch nachdrücklicher auf erneuerbare Energien umstellen kann.
Außerdem erhalten die Bürgerinnen und Bürger für ihre Anteile Renditen, die bisher aus der Kommune heraus an die e-on AG gehen und kommunal nicht für Investitionen zur Verfügung stehen. Durch den dann großen Einfluss der kommunalen Verbraucher als Mitbesitzer der Städtischen Werke bietet sich aber auch die Möglichkeit, nicht die Renditen in den Vordergrund zu stellen, sondern die preiswerte und ökologisch sinnvolle Energieversorgung.
Bundesweit ist derzeit ein Trend zur Rekommunalisierung von Energieversorgern zu beobachten. Für genossenschaftliche Lösungen gibt es daher bereits Vorbilder. Bekannt sind z.B. die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) im Schwarzwald, die als Genossenschaft das Stromnetz in Schönau betreiben und bundesweit mehr als 115 000 Privathaushalte, Gewerbebetriebe und Industrie-Unternehmen mit Strom versorgen.
Im März 2011 hat sich in Jena die BürgerEnergie Jena eG gegründet zur Förderung einer zukunftsfähigen, umweltfreundlichen, klimaverträglichen Energieversorgung, d.h. einer sicheren, dezentralen, wie auch möglichst preiswerten Strom-, Gas- und Wärmeversorgung in der Region Jena.
Eine BürgerEnergie eG bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit, ihr Geld wie auch ihre Ideen und ihr Engagement in der Region Magdeburg zu investieren. Und dies zum Nutzen der kommenden Generation wie auch zum eigenen Nutzen. Insbesondere für die lokale Wohnungswirtschaft bietet dieses Engagement die Möglichkeit, aktiv auf die Kosten der Betriebskosten Einfluss zu nehmen und so neben zu erwartender Rendite auch Marktvorteile in der Mietpreisgestaltung zu erzielen.
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