Der Stadtrat begrüßt die Initiative der Gründung eines Trägerverbandes „Revitalisierung der Dornburger Alten Elbe“ gemeinsam mit dem BUND Sachsen - Anhalt e.V., der Stadt Schönebeck und dem Salzlandkreis. Die Gründung des Trägerverbandes steht unter dem Petitum, dass der Stadt Magdeburg aus der Gründung und der Arbeit des Trägerverbandes keine finanziellen Verpflichtungen...

von Wolfgang Waehnelt –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat begrüßt die Initiative der Gründung eines Trägerverbandes „Revitalisierung der Dornburger Alten Elbe“ gemeinsam mit dem BUND Sachsen - Anhalt e.V., der Stadt Schönebeck und dem Salzlandkreis.

Die Gründung des Trägerverbandes steht unter dem Petitum, dass der Stadt Magdeburg aus der Gründung und der Arbeit des Trägerverbandes keine finanziellen Verpflichtungen erwachsen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten,
1. Gemeinsam mit den Partnern zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Gründung und Arbeit des Trägerverbandes zu fördern und
2. zeitnah eine Drucksache zur Gründung des Trägerverbandes zu erstellen und dem Stadtrat zur Beratung und Bestätigung vorzulegen


Begründung:

Das Naturschutzprojekt „Revitalisierung der Dornburger Alten Elbe“ stellt eines der größten Naturschutzprojekte Deutschlands dar. Es umfasst eine Fläche von 25,3 Km2 bei einer 90 ha Wasserfläche. Im betroffenen Gebiet leben knapp 2.000 Einwohner. Das Projekt beinhaltet die Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Alten Elbe (Kreuzhorst oder Dornburger Alte Elbe) als Flusslauf und Gewässersystem auf einer Länge von 15 km. Es berührt territorial neben der Landeshauptstadt Magdeburg noch die Landkreise Jerichower Land und Salzlandkreis. Wegen seiner Ausdehnung und seiner verzweigten politischen Unterordnung kann es nur realisiert und mit Fördermitteln finanziert werden, wenn ein Trägerverband als Träger und Antragssteller auftritt. Das Vorhabensgebiet befindet sich ostelbisch im südlichen Teil Magdeburgs (Randau-Calenberge und Pechau) sowie im Salzlandkreis (Elbenau, Plötzky, Pretzien). Ein Revitalisierungserfolg für das längste in Deutschland erhaltene Altwasser kann nur durch die Zusammenarbeit der räumlichen betroffenen Kommunen und dem BUND erfolgen. Die Projektskizze ist als Anlage beigefügt. 

Ziel ist, die angespannten kommunalen Haushalte nicht zusätzlich zu belasten, sondern die hoheitlichen Aufgaben der Kommunen in diesem Trägerverbund wirken zu lassen. Deshalb ist das Petitum in Punkt 1 Satz 2 eingefügt. Zudem bedarf eine Verbandsgründung eines Satzungsbeschlusses, der durch den Oberbürgermeister entsprechend vorbereitet werden kann. Da der Stadtrat nunmehr einen Grundsatzbeschluss entscheidet, bitten die den Antrag stellenden Fraktionen, von einer Ausschussüberweisung abzusehen und mit der Vorlage der Drucksache die konkreten Fragen in den Ausschüssen zu diskutieren. Ziel sollte die Gründung des Trägerverbandes zum 1.1.2011 sein.