Im Ergebnis der gemeinsamen Orts- und Liegenschaftsbesichtigungen am 04.12.2009 wird dem Oberbürgermeister empfohlen, die vorhandene Drucksache hinsichtlich einer sofortigen Beschlussfassung zurückzustellen...

von Wolfgang Waehnelt –

Der Stadtrat möge beschließen:

Im Ergebnis der gemeinsamen Orts- und Liegenschaftsbesichtigungen am 04.12.2009 wird dem Oberbürgermeister empfohlen, die vorhandene Drucksache hinsichtlich einer sofortigen Beschluss-fassung zurückzustellen.

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister:

1. Das Grundstück Ernst-Reuter-Allee 42 ist umgehend öffentlich zum Kauf oder zur Vergabe in Erbbaupacht auszuschreiben. Die Ausschreibung soll dergestalt formuliert sein, dass sowohl das Gesamtgrundstück inklusive Feuerwehr-Leitstelle unter Beachtung einer unbedingten Nutzungsfortsetzung als auch ein geteiltes Grundstück erworben werden kann.

Der Ausschreibungstext soll vor einer Veröffentlichung in den Ausschüssen Finanzen und Grundstücksverkehr und StBV vorgestellt und bestätigt werden.

2. Parallel zur Ausschreibung des Grundstückes sind seitens der Verwaltung Interessensbekundungen hinsichtlich einer zeitweiligen bzw. Zwischennutzung aktiv zu bewerben.

Auf einen Ausschussverweis kann verzichtet werden, da die Problematik im Zusammenhang mit der Drucksache DS0483/09 bereits ausgiebig diskutiert wurde.

Begründung:

Vorrangiges Ziel des Antrages ist der Erhalt des Gebäudes an dieser zentralen Stelle bzw. die Wiederherstellung der städtebaulichen Raumkante. Daher soll das Grundstück umgehend ausgeschrieben werden, um das Gebäude einer neuen Nutzung zuzuführen oder das Grundstück nach vorab abgestimmten Planungszielen neu zu bebauen.

Parallel zur Ausschreibung sind seitens der Verwaltung auch Interessensbekundungen für eine zeitweilige und/oder eine mögliche Zwischennutzung einzuholen. Eine Zwischennutzung und/oder zeitweilige Nutzung sollte auch dann möglich sein, wenn sich auf die Ausschreibung kein Interessent melden sollte.