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Der Stadtrat möge beschließen:
Der Stadtrat beschließt das von einem Mitglied der Bürgerinitiative „Lebenswerte Innenstadt“ angefertigte Tunnelmodell im Rathaus Foyer auszustellen.
Begründung:
Die anstehenden Stadtratsentscheidungen zum Planfeststellungsverfahren können und dürfen nicht gefällt werden, ohne sich ein Bild von der Planung anhand eines Modells zu machen. Die Zeichnungen der Fachplanung sind für Stadträte und Bürger zur Meinungsbildung nicht ausreichend.
Initiativ wurde von einem Magdeburger Architekturbüro ein Modell des Tunnels gebaut.
Das Modell ist im Maßstab 1:200 angefertigt worden. Es misst 4 m x 1 m x 30 cm und basiert auf den Plänen der Verwaltung vom 31.01.2008 aus der Information I0113/08.
Die Verwaltung hat es bisher versäumt, die Stadträte und Bürger umfassend zu informieren. Die letzte Information stammt aus dem April 2008 (I0113/08). Ein Städtebauliches Modell ist bei derartigen Vorhaben unerlässlich und auch üblich. Dies bereits ab einer sehr frühen Planungsphase, wie der Entwurfsplanung und nicht erst dann, wenn alle Planungen abgeschlossen sind, um die fertige Planungen, also Fakten, zu zeigen.
Dem Oberbürgermeister wurde mit Beschluss 1481-50(IV)07 auferlegt, den Stadtrat (in den Ausschüssen StBV und F/G) in regelmäßigen Abständen über den Stand und den Fortgang der Planungsvereinbarung und die Bürgerschaft über die fortschreitenden Planungsstände zu informieren. Dies ist bisher nur sehr unzureichend geschehen.
Stellungnahmen der Anrainer und von Interessensverbänden, sowie die Meinungsbildung der Stadträte und Bürger basieren auf unübersichtlichen Fachplanungszeichnungen oder auf ausgewählten optisch aufgepeppten fotorealistischen Darstellungen beruhen. Da sich die Proteste gegen das Vorhaben mehren und die Verwaltung bis heute nicht umfassend und anschaulich über das Vorhaben informiert ist es notwendig dieses Bürger-Modell auszustellen.
Da die Stadtverwaltung bisher kein eigenes Modell angefertigt hat und das jetzt angekündigte, eigene Modell erst in frühestens 5 Monaten fertig sein könnte, ist festzustellen, dass die voranschreitende Planung und die anstehenden Stadtratsentscheidungen es notwendig machen, das bereits erarbeitete Bürger-Modell auszustellen.
Vorläufige Ergebnisse: |
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Wiedervorlage: | |
Ergebnis: | abgelehnt |
Kategorie
Abgelehnt! | Antrag | Bürgerrechte | Demokratie | interfraktionell