Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Herbst 2008 ein Rahmenkonzept zu erstellen, dass den Magdeburg-Pass zu einem zentralen Kernpunkt der Unterstützung von Menschen in Armut erweitert. Hierzu sollen Vertreter aus der Wirtschaft und soziale Träger in der Armutsarbeit in die Durchführung einer Ideenwerkstatt eingebunden werden. Ziel einer solchen Ideenwerkstatt ist die Erweiterung der bisherigen städtischen Angebot... 

von Alfred Westphal –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Herbst 2008 ein Rahmenkonzept zu erstellen, dass den Magdeburg-Pass zu einem zentralen Kernpunkt der Unterstützung von Menschen in Armut erweitert. Hierzu sollen Vertreter aus der Wirtschaft und soziale Träger in der Armutsarbeit in die Durchführung einer Ideenwerkstatt eingebunden werden.

Ziel einer solchen Ideenwerkstatt ist die Erweiterung der bisherigen städtischen Angebote um die Angebote weiterer Partner im Bereich der Wirtschaft und der freien Träger, um eine qualitative und quantitative Verbesserung der Leistungen für die Anspruchsberechtigten zu erreichen.

Begründung:

Im Rahmen einer Ideenwerkstatt zwischen Vertretern aus dem Bereich Sozialpolitik, der Stadtverwaltung, der Wirtschaft und freien Trägern aus der Arbeit mit Menschen im Armutsbereich sollen neue Partner gewonnen und Ideen zum kontinuierlichen Ausbau der Angebote für Inhaber des Magdeburg-Pass über die bisherigen städtischen Leistungen hinaus entwickelt und im Konzept festgeschrieben werden. Durch die Einbindung von Partnern aus der Wirtschaft und Anbietern von Beratungen und Leistungen im Armutsbereich kann eine Angebotserweiterung angestrebt werden, ohne übermäßige Mehrkosten für die Stadt herbeizuführen. Ein solches Konzept ist regelmäßig fortzuschreiben.

Der Stadtrat hat sich immer, auch in Zeiten von Haushaltskonsolidierung und Haushaltssperre, mehrheitlich für die Ausstellung des Magdeburg-Passes an bedürftige Bürgerinnen und Bürger der Stadt ausgesprochen. Der Magdeburg-Pass wird derzeit auf Antrag der Anspruchsberechtigten mit einer Gültigkeitsdauer von 12 Monaten gewährt. Er schließt die Subventionierung der Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr mit ein. Die Gewährung des MD-Pass erfolgte auch im Zeitraum der noch ausstehenden Haushaltsgenehmigung durchgängig.

Auch die Aktuellen Debatte des Stadtrates am 14.02.08 zur „Sozialen Situation von Kindern und Jugendlichen in Magdeburg" und die daran anschließende Fülle von Anträgen hat noch mal verdeutlich, dass rund 40.000 Menschen, darunter 8.000 Kinder und Jugendliche von staatlichen Transferleistungen leben. Die Debatte hat klargestellt, dass wir mehr wollen als die bloße Bereitstellung der Daseinsfürsorge in Form von Suppenküchen, Kleiderkammern und Möbellagern.

Was wir wollen, ist eine gesellschaftliche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an Bildung, Kultur und Freizeit, unabhängig vom Geldbeutel. Ein zentraler Punkt im Rahmen einer Teilhabe aller ist der weitere qualitative Ausbau der Inhalte des Magdeburg-Passes unter Einbeziehung weiterer Partner und damit eine Verbreiterung der bisherigen Angebote für die Anspruchsberechtigten.