Der Stadtrat möge beschließen: Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind nicht vereinbar mit den Grundwerten unserer Gesellschaft. Darum werden die demokratischen Fraktionen des Magdeburger Stadtrates dafür sorgen, dass die Menschenwürde geachtet, demokratische Werte vermittelt sowie...

von Alfred Westphal –

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind nicht vereinbar mit den Grundwerten unserer Gesellschaft. Darum werden die demokratischen Fraktionen des Magdeburger Stadtrates dafür sorgen, dass die Menschenwürde geachtet, demokratische Werte vermittelt sowie Vielfalt und Toleranz in Magdeburg gelebt werden.
2. Die Landeshauptstadt Magdeburg erklärt sich bereit, einen aktiven Beitrag zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie und zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu leisten. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich an der bundesweiten Initiative „Orte der Vielfalt“ (www.orte-der-vielfalt.de) zu beteiligen und die entsprechende Erklärung als eine der Teilnahmevoraussetzungen zu unterzeichnen sowie die Bewerbung um das Prädikat „Orte der Vielfalt“ (Ortsschild) auszulösen.
3. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister weiterhin, in der Verwaltung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Leitziele der Initiative „Orte der Vielfalt“ umgesetzt werden können. Die demokratischen Fraktionen des Stadtrates erklären ihre Bereitschaft zur Mitarbeit und zur aktiven Förderung der Initiative.

Begründung:
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesministerium des Innern und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration haben am 26. November 2007 gemeinsam die bundesweite Initiative „Orte der Vielfalt“ gestartet (www.orte-der-vielfalt.de). Mit dieser bundesweiten Initiative unterstützt und fördert die Bundesministerien das Engagement der demokratischen Kräfte in Städte zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie.

Als Zeichen der Anerkennung werden Kommunen, die sich besonders für Vielfalt, Toleranz und Demokratie engagieren, mit einem Schild ausgezeichnet, das an zentraler Stelle aufgestellt wird und sie als beispielhaften Ort der Vielfalt ausweist.

Die Stadt Magdeburg ist bereits in das Netzwerk für Demokratie und Toleranz des Landes Sachsen-Anhalt eingebunden sowie in die Ausgestaltung des Lokalen Aktionsplanes im Rahmen des Bundesprogrammes „Vielfalt tut gut“ und unterstützt damit die Projekte freier Träger.

Darüber hinaus sollte sowohl der Stadtrat als auch Verwaltung der Landeshauptstadt Magdeburg selber aktiv werden, Demokratie und Toleranz in unserer Gesellschaft zu stärken. Dafür bietet die bundesweite Initiative „Orte der Vielfalt“ bei Einhaltung der entsprechenden Teilnahmevoraussetzungen eine geeignete Möglichkeit.

Die Initiative „Orte der Vielfalt“ soll und darf nicht eine Aktivität der Verwaltung allein sein. Maßnahmen zur Qualifizierung und Unterstützung von Akteuren, bei der Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen demokratischen Kräften vor Ort sowie bei der Förderung von Kinder- und Jugendarbeit können auch von den demokratischen Fraktionen im Stadtrat unterstützt werden. Vorgeschlagen wird daher eine kleine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Stadtrates und der Verwaltung.