Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Entwurf eines Nutzungskonzeptes des Elbauenparks für den Zeitraum nach Ablauf der Auflagen aus den Fördermittelzuweisungen für die Durchführung der Bundesgartenschau 1999 zur rechtzeitigen Beratung einer zukünftigen Entwicklung des Areals vorzulegen. Dem Stadtrat sind mindestens zwei Varianten... 

von Alfred Westphal –

Gemeinsamer Antrag Bündnis 90/Grüne und CDU

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Entwurf eines Nutzungskonzeptes des Elbauenparks für den Zeitraum nach Ablauf der Auflagen aus den Fördermittelzuweisungen für die Durchführung der Bundesgartenschau 1999 zur rechtzeitigen Beratung einer zukünftigen Entwicklung des Areals vorzulegen.

Dem Stadtrat sind mindestens zwei Varianten einer Nachnutzung vorzulegen. Eine Variante soll die Fortführung einer kommerziellen Nutzung betrachten, eine weitere Variante soll eine teilweise oder komplette Öffnung des Areals analog zum Stadtpark beinhalten. Hierzu ist externer Sachverstand einzubinden.

Der Aufwand an städtischen Mitteln ist je Variante nachvollziehbar darzustellen.


Begründung:

Mit Ablauf des Jahres 2008 erledigen sich weitgehend die Auflagen aus den Fördermittelbescheiden für die Bundesgartenschau 1999.

Das vorhandene Areal birgt ein hohes Potential kultureller Nutzungen. Mit diesem Antrag soll erreicht werden, dass rechtzeitig eine Diskussionsgrundlage für den Fortbestand des Parks gegeben ist.

Vorläufige Ergebnisse:
Wiedervorlage:
Ergebnis:	Mehrheitlich angenommen.